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21.02.2019
Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Das Brexit-Chaos nimmt nicht ab, sondern es nimmt von Tag zu Tag zu.
Es ist beunruhigend, zu sehen, dass so eine stolze Demokratie es nicht schafft, endlich in ruhiges Fahrwasser zu steuern und den Hard Brexit endlich vom Tisch zu nehmen.
Das Risiko ist natürlich, dass jedes Land das für sich macht und auch jeder einzelnen Gruppe im Finanzmarkt sehr weit entgegenkommt, weil man den Hard Brexit abfedern will.
Das Risiko dabei ist auch, dass dann, wenn das alle machen, der Hard Brexit am Ende gar nicht so schlimm ist, weil wir ihn ja alle abgefedert haben.
Das ist genau die Strategie der Hard Brexiteers, die seit Tagen argumentieren: Der Hard Brexit wird gar nicht so schlimm.
Wir sollten nicht durch zu weitreichende Zugeständnisse einen Hard Brexit de facto wahrscheinlicher machen, weil es dann weniger Druck in England gibt, ihn zu verhindern.
Das ist genau der gleiche Zeitraum, der auch bei dem ausverhandelten Brexit, also dem geordneten Brexit, vorgesehen ist.
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