Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert.

(Beifall bei der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Das muss man verbessern!)

Dieser Satz stammt nicht von mir – auch wenn er absolut richtig ist –, sondern er stammt von den Beratern der Bundesregierung, genauer gesagt vom Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums. Dass Sie nicht auf uns hören, sind wir ja gewohnt, das gehört zu Ihrem politischen System, aber hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Fachleute; denn die liegen mit ihrer Analyse goldrichtig.

(Beifall bei der FDP)

Die Mietpreisbremse kann das Problem der Mieten­explosion nicht lösen. Sie verschlimmert sogar das Problem; denn sie ist eine Wohnbaubremse. Darum gehört sie nicht verschärft, sondern abgeschafft.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Föst, der Kollege Mindrup würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Herr Mindrup, gerne.

Herr Kollege, Sie wissen ja, dass der Wissenschaftliche Beirat zugegeben hat, dass er nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gilt und dass deswegen die Voraussetzung für dieses Gutachten gar nicht korrekt ist.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist jetzt ärgerlich!)

Noch zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede. Sie predigen ja gerade wieder die reine neoliberale freie Marktwirtschaft, nicht die soziale Marktwirtschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn sie funktionieren würde, gilt ja das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es gibt eine gigantische Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum, aber den befriedigt diese Marktwirtschaft im Augenblick gar nicht; er wird gar nicht angeboten. Also funktioniert sie an dieser Stelle nicht.

(Hagen Reinhold [FDP]: Weil die SPD seit zehn Jahren schläft!)

Noch ein Punkt. Ich kenne bei mir im Wahlkreis eine Familie mit zwei Kindern, die die ganze Zeit ihre Miete zahlt. Das Haus ist im letzten Jahr im Prinzip komplett saniert worden. Jetzt ist das Haus verkauft worden. Die Miete soll aufgrund einer Luxusmodernisierung von 600 auf 1 500 Euro steigen. Die Wohnung wird im Internet angeboten. Die Makler sagen: Im nächsten Jahr ist die Familie draußen. – Die Fenster und die Heizungsanlage sollen natürlich im Winter ausgewechselt werden. Was sagen Sie denn diesen Leuten?

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Mindrup, dem Wirtschaftsbeirat ist ein Lapsus unterlaufen: nicht nur, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten gilt, sondern sie gilt auch nicht bei Erstvermietungen ab Oktober 2014. Aber trotzdem ist die Analyse richtig.

(Ulli Nissen [SPD]: Unfug!)

– Das mögen Sie ideologisch so bewerten. – Der Wissenschaftliche Beirat, Ihre Fachleute, sind in ihrer Analyse nicht davon abgewichen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wenn ich nicht weiter weiß, nenne ich es Ideologie! Toll!)

Sie haben völlig zu Recht gesagt: In den Städten fehlt Wohnraum, und der vorhandene ist zu teuer. – Dann müssen wir dieses Problem lösen: Dann bauen wir mehr, bauen wir schneller und bauen wir günstiger. Vergessen wir den ländlichen Raum nicht.

(Beifall bei der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Auch Sie denken, man kann ein Haus backen!)

Die Sanierungen in allen Ehren; wir brauchen Sanierungen im Bestand, ohne Frage – aus energetischen Gründen, weil die Bevölkerung älter wird, weil auch die Wohnqualität steigen muss. Dass wir die Sanierungsumlage von 11 auf 8 Prozent reduzieren, ist okay, aber es stellt sich die Frage: Steigt die Miete um 400 Euro oder um 350 Euro? Das löst doch kein Problem.

(Beifall bei der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Jede 10 Euro sind für die Menschen wichtig! Was denken Sie überhaupt?)

Wenn wir wollen, dass der Bestand energetisch saniert wird, und wenn wir wollen, dass für die ältere Gesellschaft vorgesorgt wird, dann müssen wir auch schauen, dass wir uns das leisten können.

(Ulli Nissen [SPD]: Es ist eine Frechheit, wenn Sie den Menschen sagen, dass 50 Euro keinen Unterschied machen!)

Das ist eine Aufgabe von Vermietern, Mietern und Staat. Deswegen wäre zum Beispiel eine Abschaffung der Modernisierungsumlage das Ende jeder Investition im Bestand. Das wäre ein fatales Signal.

(Beifall bei der FDP)

Aber vielen Dank für Ihre Frage.

(Ulli Nissen [SPD]: 50 Euro! Das ist eine Frechheit!)

– Frau Nissen ist schon wieder in Wallung; sehr schön.

Die Regierung glänzt bei dem Thema Mietpreisbremse mit Beratungsresistenz; das haben wir heute wieder gesehen. Die Ministerin sagt, die Analyse der Fachleute sei „verantwortungslos“, ihre Parteikollegen sprechen von „marktradikalem Unfug“. So dünnhäutig reagiert man nur auf ein wissenschaftliches Gutachten, wenn die Realität mit der eigenen Ideologie kollidiert.

(Beifall bei der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Wenn das Gutachten falsch ist!)

Ihre sogenannte Mietpreisbremse ist nichts anderes als reine Wohlfühlrhetorik; denn sie wird den Mietern nicht helfen, am Ende wird sie den Mietern schaden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie bekämpft nicht die Ursachen, sondern doktert nur an den Symptomen herum.

(Ulli Nissen [SPD]: Schon wieder Unfug!)

In Deutschland – das ist hier im Hohen Haus ja unbestritten – fehlen 1,5 Millionen Wohnungen, und deshalb explodieren die Mieten. Die Lösung heißt also: mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen, und wir dürfen den ländlichen Raum nicht länger vergessen.

(Beifall bei der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Wie schnell soll das denn gehen?)

Das einzige aber, das die Regierung zustande bringt, ist mehr Regulierung und das Wahlgeschenk Baukindergeld, das ja zum Glück nicht funktioniert hat.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sehr erfolgreich war!)

Wir brauchen massive Investitionen in den Wohnungsbau, und die schaffen wir nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Die Strategie der Regierung müsste also heißen: mehr Kooperation, weniger Konfrontation. Aber Sie senden mit Ihrer Regulierungsorgie ein verheerendes Signal an alle aktuellen und zukünftigen Vermieter. Die Mietpreisbremse verhindert den so dringend benötigten Neubau von Wohnungen, weil sie die kleinen Vermieter aus dem Markt drängt.

(Ulli Nissen [SPD]: Haben Sie es immer noch nicht begriffen? Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten!)

Frau Nissen, die vielen Kleinvermieter, die über 60 Prozent der Mietwohnungen bereitstellen, haben irgendwann die Schnauze voll und werden das Vermietungsgeschäft sein lassen; sie verkaufen und investieren nicht. Im Ergebnis gibt es noch weniger Wohnungen, noch größere Mietkonzerne, und die Preise explodieren noch stärker. Die Leidtragenden Ihrer ideologischen Politik sind die Mieter.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD])

Um den Wohnungsmangel zu beheben, brauchen wir mehr Kooperation und weniger Konfrontation. Ich weiß, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neuvermietungen wirkt. Aber was ist denn bei dem nächsten und übernächsten Mieter? Sie haben ein Preisregime, das Investitionen gerade von kleinen Vermietern im Markt aushebelt und bremst. Wir wollen auch nicht alles in einer Hand. Wir brauchen ein durchmischtes Angebot bei der Vermietung. Und da ist das, was Sie tun, gefährlich. Mit Ihrem Gesetzentwurf bewirken Sie genau das Gegenteil: Sie verhindern den Wohnungsbau, Sie drängen kleine Vermieter vom Markt. Sie lösen damit keine Probleme, Sie schaffen neue, und das ist sehr gefährlich.

(Beifall bei der FDP)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Westphal, SPD, das Wort. – Entschuldigung es liegt ein Missverständnis vor. – Herr Mindrup, Sie haben gerade eine Zwischenfrage gestellt. Ich kann Ihnen jetzt nicht noch einmal das Wort erteilen. Wir haben eine Redezeitvereinbarung, und die kann ich nicht beliebig ausweiten.

Deswegen erteile ich jetzt das Wort Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)