Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Eingangs freue ich mich, dass wir in dem parlamentarischen Verfahren den Haushalt wieder ein Stück weit haben verbessern können. Ich freue mich auch, dass der Gesamtetat, den wir morgen beschließen werden, auch im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen wird.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Mit Auflösung von Rücklagen!)

Dies ist ein Zeichen für solide Finanz- und Haushaltspolitik. Vor allem ist es für mich aber ein generationengerechter Haushalt – für unsere Zukunft, für die Jüngsten in unserem Land –, und ich denke, das dürfen wir nicht vergessen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir konnten in der Bereinigungssitzung den Regierungsentwurf noch mal um circa 145 Millionen Euro erhöhen bzw. verbessern – wie auch immer man das sehen will. Mit nun 10,4 Milliarden Euro hat sich der Etat in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Dies ist ein gutes Zeichen; denn gerade für dieses Ministerium – ich sehe das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch als ein Querschnittsministerium in unserem Land – ist es wichtig, hier auch dementsprechend zu investieren.

Anhand der Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf kann man schon erkennen, dass der Etat in der parlamentarischen Beratung noch richtungsweisende Verbesserungen erfahren hat. Ich will nur einige wenige Punkte nennen:

Die Verbesserung beim Bundesfreiwilligendienst. Ich habe in meiner Rede im September schon angesprochen, dass wir hier Verbesserungen wollen. Wir haben die 40 Millionen Euro geschafft, ohne den Zusatz „Flüchtlingsbezug“. Uns war wichtig, dass die Stellen im Bundesfreiwilligendienst frei zu besetzen sind.

Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei all denjenigen zu bedanken, die sich für den Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung stellen. Es ist eine gute und wichtige ehrenamtliche Arbeit, die hier geleistet wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ebenso konnten wir die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste um 25 Millionen Euro erhöhen. Dazu kommen 40 Millionen Euro für die Fachkräfteoffensive, 16 Millionen Euro für das Programm „KitaPlus“ und plus 4 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit. Die Jugendverbandsarbeit in unserem Land ist unglaublich wichtig. Auch hier ein herzliches Dankeschön all denen, die sich in der Jugendverbandsarbeit engagieren. Auch das ist bei weitem nicht mehr selbstverständlich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die Jugendmigrationsdienste gibt es 2 Millionen Euro. Die Mittel für die verschiedensten Jugendwerke wurden erhöht und angepasst. Mir persönlich war es sehr wichtig, eine kleinere Summe im Etat wieder fortführen zu können, nämlich 500 000 Euro für die Online-Suizidprävention für unter 25‑Jährige. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen gewesen, dass wir das schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Um das zu schaffen, braucht man gute Mitberichterstatter. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, vor allem ein herzliches Dankeschön an die Kollegin der SPD, Frau Svenja Stadler. Wir haben zum Ende der Beratungen noch alles auskarteln müssen. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, das alles können wir nur machen, weil wir gute Steuereinnahmen haben – ein Rekordhoch –, die Wirtschaft boomt immer noch, und die Arbeitslosenzahl sinkt. Das ist nicht in Stein gemeißelt. Aber trotzdem: Lassen Sie uns auch über vieles Gute reden.

Lieber Herr Kollege Volker Münz, schön, dass Sie heute die richtigen Zahlen zum Bundeshaushalt verwandt haben. Sie haben 20 Millionen Euro an Flüchtlingskosten genannt. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Ja, der Etat des Familienministeriums umfasst 10,4 Millionen Euro.

(Zurufe von der AfD: Milliarden!)

– Milliarden, Entschuldigung. – Das alleine sind nicht die familienbezogenen Kosten in unserem Bundesetat. Rechnen wir vielleicht einmal zusammen: 10,4 Milliarden Euro für den Familienetat, Kindergeld: 36 Milliarden Euro, Baukindergeld: 2,7 Milliarden Euro, Ehegattensplitting – das kann man auch zum Familienetat hinzurechnen –: 15 Milliarden Euro, Gute-Kita-Gesetz: 5,5 Milliarden Euro, BAföG: 3,5 Milliarden Euro. Damit sind wir schon bei etwa 73 Milliarden Euro. Wenn man noch die Mittel für das Familienentlastungsgesetz hinzunimmt, sind wir bei über 80 Milliarden Euro. Also, der Vergleich hinkt ein bisschen. Das lassen wir auch so nicht stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Rainer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Ja, bitte.

Lieber Kollege Rainer, das haben Sie letztes Mal auch schon so gemacht, Sie müssen genau zuhören. Ich habe nicht gesagt, die 10 Milliarden Euro seien die gesamten Ausgaben für die Familien.

(Marianne Schieder [SPD]: Sie haben so getan, als wäre das so!)

Ich habe gesagt: Das ist der Etat des Familienministeriums. – Ich wollte nur zwei Zahlen gegenüberstellen. Die Zahlen kann man mal auf sich wirken lassen. Also, ich habe nicht die Familienleistungen insgesamt betrachtet.

Wenn Sie Ihre Zahlen so wirken lassen wollen, dann lassen wir die Zahlen, die ich genannt habe, auch wirken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Münz [AfD]: Aber ich habe richtige Zahlen genannt, auch beim letzten Mal!)

– Ja, das ist schön. Ich habe Sie ja schon ermahnt, weil Sie die falschen Zahlen genannt haben. Jetzt waren sie aber richtig.

(Volker Münz [AfD]: Letztes Mal habe ich auch die richtigen Zahlen genannt!)

So, wir kommen jetzt nicht zu einer bilateralen Debatte. Ich habe Ihnen das Wort zu einer Frage oder Bemerkung erteilt. Der Kollege Rainer kann darauf noch antworten. Solange wird auch die Uhr angehalten. Alle weiteren Formate müssen Sie dann außerhalb des Saales pflegen.

Ich denke, ich habe geantwortet. Auch meine Zahlen waren richtig. Aber man kann das immer so interpretieren, wie man will.

(Jürgen Braun [AfD]: Mit Millionen haben Sie es ja!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, Sie hatten in Ihren Ausführungen darüber gesprochen, dass Sie viel im Land unterwegs waren, was wir alle begrüßen, und mit vielen Erzieherinnen und Erziehern in Kitas und anderen Einrichtungen gesprochen haben, die Ihnen ihr Leid geklagt haben. Wir nehmen das gerne mit, wir unterstützen auch gerne. Aber Sie kennen auch meine Einstellung zum föderalen System in Deutschland. Ich hoffe, Sie haben all denjenigen, die Ihnen ihr Leid geklagt haben, gesagt, dass für ihre Einrichtungen in erster Linie die Länder zuständig sind und dass das, was von uns kommt, obendrauf kommt. Das ist mir persönlich wichtig. Ich werde Sie immer wieder gerne und mit voller Inbrunst daran erinnern, dass wir in einem föderalistisch aufgebauten Staat mit entsprechenden Zuständigkeiten leben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist für das Ministerium, für die Fachpolitiker ein guter Etat, mit dem sich, denke ich, gut arbeiten lässt. Ich wünsche denjenigen, die jetzt mit diesem Zahlenwerk in die fachpolitische Arbeit gehen, alles Gute und freue mich auf die nächsten Wünsche, die an uns herangetragen werden.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat Katrin Werner für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)