a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mieterhöhungsstopp jetzt

– zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke und drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort als erstem Redner in dieser Debatte Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.