Vielen Dank, Volker Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 8 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6153, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/4672 und 19/5415 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen uns insgesamt fünf Änderungsanträge vor. Wir stimmen zunächst über drei Änderungsanträge per Handzeichen ab.

Wir fangen mit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6158 an. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.

Der zweite Änderungsantrag, über den wir abstimmen, ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6159. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dagegen waren die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.

Der dritte Antrag, über den wir abstimmen, ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6160. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und die AfD. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Wir kommen jetzt zu zwei Änderungsanträgen, zu denen namentliche Abstimmung verlangt wurde. Ich weise darauf hin, dass nach den namentlichen Abstimmungen die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse unterbrochen wird. Nach der Unterbrechung folgen mehrere einfache Abstimmungen. Ich weise ferner darauf hin, dass wir – ich habe es schon erwähnt – angesichts der wieder sehr langen Plenarzeit heute und mit Rücksicht auf die Personalsituation bei unseren Beschäftigten des Ple­nardienstes für diese und für alle weiteren namentlichen Abstimmungen, die heute noch folgen, nur vier Urnen im Einsatz haben. An den Abstimmungstüren in der Westlobby steht jetzt nur noch eine Urne, hier vorne gibt es auch nur eine Urne, rechts und links bleibt es dabei.

Wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6157. Dazu bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind Sie komplett? – Die Plätze sind besetzt. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6157.

Darf ich fragen: Gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Wir sehen und hören nichts. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Dann kommen wir zur zweiten namentlichen Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6161. Sind die Plätze an den Urnen nach wie vor besetzt? – Ja. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6161.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich fragen: Gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass gleich eine kurze Unterbrechung der Sitzung folgt. Weil es offensichtlich mit den SMS-Nachrichten nicht so ganz funktioniert, sage ich Ihnen: Wir haben unmittelbar nach der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt die Debatte zur Ferkelkastration. Nach dieser Debatte kommt unmittelbar eine namentliche Abstimmung. Bevor Sie sich also jetzt ins Berliner Nachtleben verabschieden, hier auch der Hinweis: Nach der namentlichen Abstimmung im Anschluss an die Debatte zur Ferkelkastration haben wir noch weitere Punkte auf der Tagesordnung.

Die Sitzung ist unterbrochen, bis die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vorliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich möchte Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen bekannt geben.

Zur ersten namentlichen Abstimmung, nämlich über den Änderungsantrag der Linken zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: abgegebene S timmen 645. Mit Ja haben gestimmt 121, mit Nein haben gestimmt 524. Es gab keine Enthaltung.

Zur zweiten namentlichen Abstimmung, nämlich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum gleichen Gesetzentwurf: abgegebene Stimmen  640. Mit Ja haben gestimmt 121, mit Nein haben gestimmt 519. Enthaltungen gab es keine.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben FDP und AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD, und enthalten haben sich die Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 8 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/6153 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4829 mit dem Titel „Mieterhöhungsstopp jetzt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Immer noch Tagesordnungspunkt 8 b. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4885 mit dem Titel „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2976 mit dem Titel „Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.