29.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 68 / Tagesordnungspunkt 11

Stephan ProtschkaAfD - Änderung des Tierschutzgesetzes

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Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Servus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüß Gott, liebe Zuhörer auf den Tribünen und liebe Zuschauer an den Fernsehern! Ich habe mir gerade die Rednerliste angeschaut. Ich musste feststellen: Ich bin der einzige Mann, der zur Kastration spricht. Alle anderen sind ausschließlich Frauen. Aber bei mir geht noch alles. Ich weiß also, worüber ich rede.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist überhaupt nicht lustig! Das kann ja wohl nicht angehen!)

Die dänischen Ferkelerzeuger haben sich schon die Hände gerieben. Ohne die Verlängerung der Übergangsfrist müssten nämlich Tausende deutsche Ferkelerzeuger ihre Hoftore schließen. Warum fängt eigentlich die Bundesregierung erst kurz vor Ende der Frist der betäubungslosen Ferkelkastration an, panisch nach Alternativlösungen zu suchen? Schwarz-Rot hat fünf Jahre Zeit gehabt, den deutschen Bauern eine tierschutzgerechte Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration zur Verfügung zu stellen. Aber was ist passiert, liebe Regierung? Gar nichts haben Sie gemacht. Sie haben unter Herrn Schmidt nichts gemacht, und unter Frau Klöckner ist bis dato auch noch nichts passiert.

(Beifall bei der AfD)

Dabei hat die Schweinehochburg Dänemark doch aber vorgemacht, wie vernünftige landwirtschaftliche Politik funktionieren kann. Dort wurde in Windeseile in Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Tierschutz die Lokalanästhesie ermöglicht. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, dem viele Experten bescheinigen – wir haben schon gehört, dass wir am Montag eine Anhörung hatten –, dass es für die beste und wirksamste Schmerzausschaltung sorgt. Warum ist das in Deutschland nicht möglich?

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Stimmt nicht!)

– Doch! Sogar das Klinikum rechts der Isar sagt das.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das sind die Einzigen!)

– Nein, sie sind nicht die Einzigen. Auch die TU München und viele andere sagen, dass die Lokalanästhesie wirksam ist.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ja, das ist auch richtig!)

Von der Bundesregierung hört man nur, dass die Zulassung des Betäubungsmittels Lidocain fünf Jahre Zeit benötigen würde. Ja, liebe Regierung, Sie hatten fünf Jahre Zeit. Was haben Sie denn in diesen fünf Jahren gemacht? Sie haben nichts gemacht.

(Beifall bei der AfD – Carina Konrad [FDP]: Da hat er recht!)

Stattdessen soll künftig die Betäubung mit Isofluran durchgeführt werden. Das ist ein Betäubungsmittel, welches nicht für eine wirksame Schmerzausschaltung sorgt und dazu noch Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier hinterlässt, meine Damen und Herren. Und das nennen Sie vernünftige Politik? Ich nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Aber vielleicht steckt doch etwas anderes dahinter, liebe Bundesregierung, weil, wie wir am Montag in der Anhörung gehört haben, die Kosten für die circa 10 000 benötigten Geräte für die Isofluranbetäubung – ich finde die Zahl von 10 000 etwas hoch, aber es wurde uns am Montag bestätigt – etwa 100 Millionen Euro betragen. Aber das ist ein nettes Konjunkturprogramm von der Regierung für die Hersteller. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, ob nicht vielleicht das eine oder andere dabei gewesen ist.

Von den Linksgrünen ist natürlich wieder die typische Heuchelei zu hören. Wenn es nach Ihnen ginge, dann sollten Ferkel am besten gar nicht mehr kastriert werden.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist auch richtig so!)

Dabei wissen Sie selbst, liebe Grünen, dass es für diese Verfahren keinen Absatzmarkt gibt. Abgesehen davon will ich Sie dann hören, wenn die ersten Bilder von der Ebermast kommen, wenn es zum Beispiel Penisbisse und Schwanzabbisse gibt.

Herr Protschka, achten Sie bitte auf die Zeit.

Jawohl, Frau Präsidentin. – Wenn es die ersten Bilder von den Ferkeln gibt – Sie wissen genau, dass sich Eber gegenseitig beißen –, dann heißt es wieder: Ach, die armen Tiere. – Das hat nichts mit Tierschutz zu tun, was Sie machen.

(Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht nichts mehr, Frau Pau!)

Wir werden der Fristverlängerung zustimmen, aber auch nur mit Bauchschmerzen, besser ein bisschen als gar nichts.

Danke, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Susanne Mittag hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7296546
Wahlperiode 19
Sitzung 68
Tagesordnungspunkt Änderung des Tierschutzgesetzes
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