tierschutz - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Stephan Protschka (AfD)

Tierschutzgesetz

Es ist nur sinnvoll, das Töten von Küken europaweit zu verbieten; denn sonst exportieren wir wieder nur Tierquälerei, und Tierschutz wird nicht wirklich umgesetzt; aber das machen Sie bei anderen Gesetzen auch so. Ebenso sollten Lebensmittel gekennzeichnet werden, welche aus Ländern kommen, in denen das grundlose Kükentöten noch erlaubt ist, damit der Verbraucher – die Frau Ministerin hat es angesprochen – selbst entscheiden kann, ob er Produkte kauft, die dem Tierschutz zugutekommen oder nicht.

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Stephan Protschka (AfD)

Änderung des Tierschutzgesetzes

Dort wurde in Windeseile in Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Tierschutz die Lokalanästhesie ermöglicht. – Das hat nichts mit Tierschutz zu tun, was Sie machen.

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Luiza Licina-Bode (SPD)

Tierhaltungskennzeichnung

Mit der staatlichen Haltungskennzeichnung wollen wir beim Einkauf für Verbraucher/-innen transparente und gezielte Kaufentscheidungen ermöglichen und zugleich den Tierschutz stärken. Wir müssen den Sauenhaltern und der Ferkelzucht hier in Deutschland eine Perspektive geben, dass sie von dem Förderprogramm profitieren und für die Tiere mehr Tierschutz ermöglichen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass dieses Gesetz entscheidend dazu beiträgt, Tierschutz, Transparenz für Verbraucher/-innen und am Ende auch Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft zu gewährleisten.

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Zoe Mayer (DIE GRÜNEN)

Ernährung und Landwirtschaft

Genau das wird unsere Regierung auf den Weg bringen; denn nur so schaffen wir es, dass wir Soziales, Ökologisches und Tierschutz zusammendenken und eben nicht mehr gegeneinander ausspielen. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen und wenn wir den Tierschutz in Deutschland ernst nehmen, dann müssen wir auch wegkommen von diesen enormen Zahlen in der Tierhaltung.

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Karin Thissen (SPD)

Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus nicht tragbaren Verhältnissen in Tierställen

Das steht alles in § 4 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, und alle Landwirte haben sich daran zu halten. Wenn wir aber mit anderen europäischen Ländern vergleichen, wie bei uns Tierschutz betrieben wird, dann stellen wir fest, dass wir erhebliche Vollzugsdefizite haben. Im Übrigen: Wer gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsordnung verstößt, verstößt oftmals auch gegen die Tierschutztransportverordnung.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Strafgesetzbuch und Tierschutzgesetz

Aber dabei wird ganz oft übersehen, dass der grundlegende Tierschutz oftmals gar nicht gewährleistet ist. Es vergeht ja im Augenblick kaum ein Monat, in dem wir nicht von massiven Verstößen gegen den Tierschutz hören.

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Heidrun Bluhm (DIE LINKE)

Ernährung und Landwirtschaft

Die Bundesregierung erklärt ihr zurückhaltendes Engagement für eine nachhaltige Agrar- und Lebensmittelwirtschaft etwa beim Thema Tierschutz damit, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher niedrige Preise wollen oder wir die Märkte an das EU-Ausland verlieren würden. Das vermeintliche Totschlagsargument, dass Produzenten aus anderen EU-Staaten in einem Binnenmarkt immer die Lücken auf dem Markt nutzen werden, um die billigsten Agrarprodukte zu liefern, sodass schon deshalb ein Fortschritt in den Bereichen Tierschutz und Umweltschutz oder auch eine faire Bezahlung in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie nicht gewährleistet und verwirklicht werden können, schreit doch zum Himmel.

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Tierschutzgesetz

Echter Tierschutz statt nationaler Alleingang – Kükentöten europaweit beenden

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Zoe Mayer (DIE GRÜNEN)

Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

Seit mehr als 20 Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. 90 Prozent der Menschen in Deutschland wollen mehr Tierschutz. Es gingen einige konstruktive Vorschläge ein, wie wir mehr Tierschutz in unserem Tierschutzgesetz durchbringen können.

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Susanne Mittag (SPD)

Unwürdige Tiertransporte

Wir diskutieren beim Tierschutz über Haltungsbedingungen und alle möglichen Verbesserungen, Stichwort „Tierwohl“. Schön ist zwar, dass die EU-Kommission eine Tierschutzplattform eingerichtet hat, wo eine Untergruppe speziell Vorlagen für Tierschutz und Tiertransporte erarbeiten soll. um Kontrollen effektiver ausgestalten und etwaige Verstöße gegen Transportauflagen, die andauernd stattfinden, schneller ahnden zu können und den Tierschutz dann sofort durchzusetzen.

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Nicole Maisch (DIE GRÜNEN)

EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren

Mit dem vorliegenden Antrag, über den wir später abstimmen werden, sprechen wir für die Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Klonfleisch auf ihrem Teller ablehnt und der der Tierschutz ein Herzensanliegen ist. Wenn man sich für den Tierschutz einsetzt, dann sieht man einiges an widerlichen Bildern und Videoaufnahmen.

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Alois Gerig (CDU/CSU)

Gesunde Ernährung

Wir müssen uns sehr gut überlegen, welche ordnungspolitischen Maßnahmen und welche Gesetze wir angehen, auch im Hinblick auf den Tierschutz.

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Rita Stockhofe (CDU/CSU)

Zukunftsfähige Hühnerhaltung

Dies soll dann ein Beitrag zum Tierschutz sein. Das ist Tierschutz, wie wir ihn in der CDU sehen. – Wir müssen festhalten: Tierschutz ist das Thema der CDU, und das ist für uns ein wichtiges Thema, auf das wir ständig schauen und bei dem wir nach Verbesserungen suchen. Dies ist Tierschutz, wie wir ihn verstehen.

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Zukunftsfähige Hühnerhaltung

Wir haben eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Unvereinbarkeit des Kükenschredderns mit dem Tierschutz aufzuzeigen und diese Praxis entsprechend abzustellen. Solange die Bundesregierung und der Bundestag sich nicht zu einem wirksamen und umfassenden Tierschutz bekennen, geht das millionenfache Töten von Tieren weiter.

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Artur Auernhammer (CDU/CSU)

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ergebnisse dieser Borchert-Kommission sehe ich in dem hier vorgelegten Gesetz zum Tierschutz überhaupt nicht widergespielt. Deshalb ist dieses Gesetz kein Meilenstein für mehr Tierschutz in Deutschland.

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Luiza Licina-Bode (SPD)

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Für mehr Tierschutz müssen und werden wir aber auch das Tiergesundheitsmonitoring intensiver in den Blick nehmen; denn da lassen sich schon frühzeitig Missstände erkennen. Regionale Produkte von hoher Qualität, die den Tierschutz nicht außer Acht lassen, sind Alleinstellungsmerkmale und eben auch Erfolgsgaranten.

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Alois Gerig (CDU/CSU)

Unwürdige Tiertransporte

Eigentlich sollen EU-Richtlinien mit strikten und weitreichenden Vorschriften sowie die Kontrollen der Veterinärbehörden in den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Tierschutz bei jedem Transport gewährleistet ist. Solange der Tierschutz bei Tiertransporten nicht wirksamer kontrolliert wird, halte ich es für absolut notwendig, den Export von Schlachttieren in Drittstaaten auszusetzen.

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Friedrich Ostendorff (DIE GRÜNEN)

Ernährung und Landwirtschaft

Diese Möglichkeiten bestehen, aber man muss ländliche Entwicklung, Tierschutz und Biodiversität auch wollen, meine Damen und Herren von CDU und CSU. Nicht besser sieht es beim Megathema Tierschutz aus, nicht besser sieht es bei der Ernährung und im Verbraucherschutz aus.

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Matthias Miersch (SPD)

Agrarpolitischer Bericht 2019

Das Gleiche gilt für den Tierschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Politik, die Landwirtschaft und Tierschutz im Stich lässt.

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Luiza Licina-Bode (SPD)

Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland

Gleichzeitig wollen wir damit aber auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens umsetzen für eine tiergerechtere Nutztierhaltung und damit auch für mehr Tierschutz. Die Verbraucher/-innen erwarten eine aussagekräftige Haltungskennzeichnung, die hält, was sie verspricht, nämlich mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung, zum Beispiel durch die Auslaufhaltung – sie wurde im Gesetzentwurf definiert –, die es den Tieren ermöglicht, tatsächlich den Stall zu verlassen, um sich an der frischen Luft zu bewegen, statt lediglich eine kleine Betonplatte zur Verfügung zu haben, auf die sie heraustreten können.

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Stephan Protschka (AfD)

Wettbewerbsfähige Landwirtschaft

Mit den weltweit höchsten Standards im Umweltschutz und im Tierschutz produzieren die deutschen Bauern die qualitativ hochwertigsten Lebensmittel der Welt. Der Bauernstand ist der beste Partner für den Umweltschutz und für den Tierschutz.

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE)

Es ist sehr zu begrüßen, dass wieder verstärkt über Tierschutz und Tierwohl geredet und diskutiert wird, auch hier im Deutschen Bundestag. GesellschaftlicherDruck konnte zwar bereits einige Verbesserungen zum Wohl der Tiere durchsetzen, doch wir sind noch weit von einem wirksamen Tierschutz entfernt.

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Robert Farle (fraktionslos)

Aktuelle Stunde: Wirtschaftswende, Mercosur-Abkommen

Die Mercosur-Staaten haben gerade bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt, Klimaschutz und Tierschutz sehr viel niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU.

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Thomas Mahlberg (CDU/CSU)

Artgerechte Tierhaltung

Zusammen mit dem von ihm eingesetzten „Kompetenzkreis Tierwohl“ greift er wichtige Punkte auf: Sachkunde der Tierhalter, Stalleinrichtung, Tierschutz bei Schlachtung, Forschung, nichtkurative Eingriffe bei Nutztieren. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle Herrn Dr. Lars Schrader, den Leiter des Instituts für Tierschutz und Tierhaltung des Friedrich-Loeffler-Instituts – er ist sicherlich auch Ihnen als Fachmann bekannt – mit den Worten zitieren, dass „die viel diskutierte Größe der Bestände für die Tiergerechtheit keine Rolle spielt“. Uns in der Unionsfraktion geht es nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern um messbare Fortschritte in Sachen Tierschutz.

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Johannes Röring (CDU/CSU)

Unwürdige Tiertransporte

Tierschutz spielt anscheinend in anderen Ländern eine andere Rolle, und dort gibt es in dieser Hinsicht eine andere Kultur. Ich sage zum Abschluss: Solange der Tierschutz nicht gewährleistet werden kann, müssen kurzfristig Maßnahmen gefunden werden, um Schlachttiertransporte in Drittländer auszusetzen.

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Stephan Protschka (AfD)

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Dann haben wir keine demokratischen Mitbestimmungsrechte mehr bei Arbeitsschutz, Hygiene, Lohngerechtigkeit, Tierschutz usw. usf., nein, wir haben dann wieder Lebendtiertransporte. Nur mit der AfD sind Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz möglich.

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Carsten Träger (SPD)

Aktuelle Stunde zum globalen Report zur Artenvielfalt

Hier brauchen wir endlich ein europäisches Fördersystem, das nicht weiterhin diejenigen belohnt, die intensiv wirtschaften, wirklich das Letzte aus der Fläche herausholen und dem auch den Tierschutz unterordnen. Wir müssen diejenigen belohnen, die auf ein bisschen Ertrag verzichten, weil sie eben Naturschutz, Gewässerschutz, Tierschutz in den Blick nehmen.

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Sylvia Lehmann (SPD)

Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Die Ziele sind ganz eindeutig: mehr Klimaschutz, mehr Tierschutz, mehr Nachhaltigkeit.

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Karlheinz Busen (FDP)

Wolfsmanagement und -monitoring

Verlassen wir uns doch auf die 390 000 Jägerinnen und Jäger bundesweit, die ehrenamtlich Natur- und Tierschutz leisten. Wir müssen endlich denen vertrauen, die täglich aktiven Arten- und Tierschutz betreiben und davon etwas verstehen.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Gesunde Ernährung

dass Sie, wenn die Grünen nicht auf Sie aufpassen, bei Ökologie, Tierschutz und all diesen wichtigen Fragen sofort ausbüxen? dass Sie sich aber in den Verhandlungen, wenn es hart auf hart kommt, für all diese wichtigen Fragen zur Ökologie, zum Tierschutz und – angesichts des Höfesterbens – zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft überhaupt nicht mehr interessieren?

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Susanne Mittag (SPD)

Strafgesetzbuch und Tierschutzgesetz

Wir können das hinkriegen, und das wäre Verhinderung von Tierquälerei, das wäre echter Tierschutz. Und falls es noch nicht allen klar ist: Tierschutz ist inzwischen Staatsziel.

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Steffen Janich (AfD)

Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten

Dem Tierschutz ist nirgendwo gedient, wenn Landwirte bei uns aufgrund Ihrer überbordenden Bürokratie die eigenen Betriebe aufgeben, während in Argentinien etwa die Viehwirtschaft bei weit schlechteren Haltungsbedingungen prächtig wachsen kann.

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Friedrich Ostendorff (DIE GRÜNEN)

Artgerechte Tierhaltung

Doch die ökonomischen Zwänge sind zum Teil so stark, dass die Gefahr besteht, Abstriche beim Tierschutz zu machen, um die Rentabilität und das Familieneinkommen zu sichern. Deshalb ist der Strukturwandel keine zu begrüßende Entwicklung, sondern ein Verlust, ein Verlust für den ländlichen Raum, ein Verlust für den landwirtschaftlichen Mittelstand und den Tierschutz.

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Wilhelm Priesmeier (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Mir fehlt immer noch etwas im Bereich „Tierschutz und Verbraucherschutz“, mir fehlt ein einheitlicher Rechtsrahmen zur Tierhaltung und zu Tierarzneimitteln, mir fehlt ein Tierschutz-TÜV, und ich vermisse eine nationale Nutztierstrategie.

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Susanne Mittag (SPD)

Wildtierhandel und Wildtierhaltung

Wir hatten bereits im Koalitionsvertrag – das ist schon ein paar Jahre her – den Handel und die Haltung von Wildtieren und Exoten als Herausforderung im Tierschutz, um es mal vorsichtig auszudrücken, festgestellt und das für Tierschutzfragen zuständige Ministerium beauftragt, bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten zur Verbesserung des Tierschutzes vorzulegen.

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Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)

Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft

Vielmehr handelt es sich um strukturelle Probleme der Agrarpolitik, einer Agrarpolitik, die ihren Fokus eben nicht auf Verbraucherschutz legt, ihren Fokus nicht auf Tierschutz und nicht auf Klimaschutz legt, sondern auf industrielle Massentierhaltung und Großbetriebe. Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz spielen für die Große Koalition keine Rolle.

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Nicole Maisch (DIE GRÜNEN)

Einzelplan 10 Ernährung und Landwirtschaft

Dass man eine zweieinhalb Jahre alte Meldung hervorholen musste, hat damit zu tun, dass wir im Tierschutz mit Ihnen als Minister einfach peinlich wenig erreicht haben. Weil die Grundlage für die Abwägung zwischen Tierversuch, Forschungsinteresse und Tierschutz im deutschen Tierschutzgesetz einfach nicht funktioniert.

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Stephan Protschka (AfD)

Deutsche und EU-Landwirtschaftspolitik

Ein wirtschaftlich starker, freier und unabhängiger Bauernstand ist der beste Garant für effektiven Umweltschutz, Naturschutz und Tierschutz.

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Gitta Connemann (CDU/CSU)

Ernährung und Landwirtschaft

Das müssen wir verhindern, im Sinne der Höfe, aber auch im Sinne der Verbraucher und des Tierschutzes; denn der höchste Tierschutz ist hier in Deutschland gewährleistet. Das gilt vor allem bei der Ferkelkastration, sonst haben wir am Ende noch größere Agrarbetriebe, eine Verlagerung der Ferkelerzeugung ins Ausland, womöglich in Länder mit weniger Tierschutz.

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Silvia Breher (CDU/CSU)

Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzrecht

An dieser Stelle möchte ich für unsere Fraktion noch einmal ganz deutlich betonen: Verstöße gegen den Tierschutz gehören aufgedeckt und zum Wohl der Tiere auch geahndet. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass Verstöße gegen den Tierschutz geahndet werden müssen.

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