Vielen Dank, Herr Kollege. – Das war der letzte Redner. Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Wir kommen zur Abstimmung. Zu dieser Abstimmung liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Wir stimmen ab über den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes sowie weiterer energierechtlicher Vorschriften.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6155, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/5523 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Gegenstimmen? – Dagegen ist die gesamte Opposition. – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder die Koalition. Gegenstimmen? – Das ist die gesammelte Opposition. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6155, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Die gesamte Opposition. – Enthaltungen sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Entschließungsantrag der Fraktion FDP auf Drucksache 19/6167. Wer stimmt dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6168. Wer stimmt dafür? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die FDP, die Koalition. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 22 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/6155 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1006 mit dem Titel „Bürgerenergie retten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die Grünen. – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.