Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Freie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die offensichtlich notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar für die AfD-Fraktion.