Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben wir viel auf den Weg gebracht: mehr Leistungen für Pflegebedürftige, Entlastung für Angehörige und eine bessere Pflegeberatung. Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist die größte Reform der sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung. Deutlich mehr Menschen können nun erstmals Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, und der Bedarf an Pflege kann sehr viel besser verfolgt werden, als es mit dem alten System möglich war.

(Beifall bei der SPD)

In dieser Legislaturperiode haben wir weitergemacht. Ja, ich weiß, das ist nur ein Anfang. Eines können Sie mir glauben: Mir geht das auch zu langsam. Ich hätte es auch am liebsten gestern. Aber jeder weiß, dass das nicht so einfach ist.

In weiten Teilen der Bevölkerung ist die Erhöhung des Pflegesatzes zur Finanzierung der Versicherungen akzeptiert. Wir sind damit in diesem Bereich auf einem guten Weg.

Die Linke fordert, das Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung zu beenden. Ich sage: Das wollen wir auch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Na, dann!)

Doch weder wollen wir das in einer Hauruckaktion von heute auf morgen,

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Sie haben ja noch zehn Jahre Zeit!)

noch wollen wir die Menschen, die heute in der privaten Pflegeversicherung sind, zum Beispiel die Freiberufler, die Selbstständigen und die Beamten, in die gesetzliche Pflegeversicherung zwingen. Vielmehr wollen wir die gesetzliche Pflegeversicherung für diese Berufsgruppen öffnen, um sie langfristig zu einer gemeinsamen Pflegeversicherung für alle weiterzuentwickeln. Wir haben das einmal Pflege-Bürgerversicherung genannt.

Eines ist ganz klar – da muss ich Ihnen zustimmen –: Das aktuelle System ist nicht zukunftsfähig, und es ist auch nicht gerecht. Aktuell erfolgt eine Risikoselektion zugunsten der privat Pflegeversicherten. Die Folge ist, dass einige wenige Menschen in der privaten Pflegeversicherung von dem System profitieren, indem sie zum Teil deutlich geringere Beiträge zahlen müssen. Das geht zulasten der Mehrheit der Versicherten in der gesetzlichen Pflegeversicherung durch höhere Beiträge.

Langfristig möchten wir weg von der Teilkosten- hin zu einer Vollkostenversicherung, am besten im Rahmen einer Bürgerversicherung. Indem wir das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung auflösen, können wir eine bessere Pflege für alle erreichen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

die für die Betroffenen und ihre Familien finanzierbar ist. Das heißt, mit mehr Solidarität in der Pflegeversicherung erreichen wir eine Verbesserung für sehr viele Menschen in unserem Land.

Die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung haben gleiche Leistungsansprüche: die Beitragsfreiheit für Kinder und die Orientierung der Beiträge der privaten Pflegeversicherung an der sozialen Pflegeversicherung. – Das war jetzt ein komischer Satz.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir gehen davon aus, dass Sie ihn aufgeschrieben haben, Frau Kollegin Moll.

Ja.

(Heiterkeit)

Daher ist die Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung relativ hürdenfrei einzuführen.

(Beifall bei der SPD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Genau so ist es!)

– Nicht?

In der Pflegeversicherung müssen Beiträge aus allen Einkommensarten gezahlt werden. Beamte und Beamtinnen müssen die Wahlfreiheit haben, und neue Beamtinnen und Beamte müssen in die Bürgerversicherung aufgenommen werden können.

Für uns ist klar, dass wir angesichts einer immer weiter steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen – bis 2045 sind es bereits 5 Millionen Menschen – eine Umgestaltung der Pflegeversicherung in Angriff nehmen müssen. Wie Sie sehen, sind wir da schon deutlich weiter als die Linksfraktion, die gar kein Konzept vorlegt,

(Lachen bei der LINKEN)

sondern nur fordert: Macht mal!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin, herzlichen Dank für diesen wunderbaren Beitrag. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)