– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …  Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StGB

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

§ 219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen – Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen

Über die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Somit werden wir insgesamt vier namentliche Abstimmungen durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, ist dies mein letzter friedlicher Appell, auch an den Kollegen Oppermann beispielsweise, die Unterhaltungen einzustellen, damit wir mit der Aussprache beginnen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass wir nach dem bisherigen Zeitplan bis 4 Uhr morgens tagen werden. Jede weitere zeitliche Verzögerung geht nicht zu meinen, sondern zu Ihren Lasten. – Frau Dr. Weidel!

– Jawohl. – Etwas Ruhe konnten wir herstellen.

Ich eröffne also die Aussprache und erteile als Erstem das Wort Dr. Karl Lauterbach, SPD-Fraktion,

dem ich heute ausnahmsweise zu seinem 56. Geburtstag gratuliere.

Getränke gehen nicht aufs Haus, Herr Lauterbach.