Karl LauterbachSPD - Information über Schwangerschaftsabbruch
Herr Präsident, davon gehe ich aus. – Zunächst einmal: Wir machen hier Gesetze, die für alle Frauen gut sind, aus Ost und West.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir unterscheiden nicht nach Ostfrauen und nach Westfrauen.
Zum Zweiten. Ich habe ja eingeräumt, dass die Lösung nicht perfekt ist. Aber wir lösen das zentrale Problem. Wir realisieren das Recht auf Information für die Frau, die diesen Eingriff nicht wünscht, ihn aber in ihrer Not überdenkt, und zwar mit offenem Ausgang. Diese Information sichern wir heute. Das ist wichtig. Damit wird aus meiner Sicht das Hauptproblem gelöst, für Frauen im Osten wie im Westen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP])
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/7965
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/7693 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/93 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/630 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB d) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/6425 - § 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen
von: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/7858
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/2699 - Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/2514 - Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen
von: Ausschuss für Gesundheit
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7328937 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 83 |
| Tagesordnungspunkt | Information über Schwangerschaftsabbruch |
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Hermann Otto Solms
Hermann Otto Solms
Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich ist ein deutscher Politiker (FDP), Bankkaufmann und Ökonom. Er war zwischen 1987 und 2020 mit Unterbrechungen insgesamt 26 Jahre Schatzmeister der Partei, von 1991 bis 1998 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2013 einer der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. 2017 eröffnete er als Alterspräsident des 19. Deutschen Bundestags dessen konstituierende Sitzung. Am 19. September 2020 wurde er Ehrenvorsitzender der FDP.
Hermann Otto Solms
Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich ist ein deutscher Politiker (FDP), Bankkaufmann und Ökonom. Er war zwischen 1987 und 2020 mit Unterbrechungen insgesamt 26 Jahre Schatzmeister der Partei, von 1991 bis 1998 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2013 einer der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. 2017 eröffnete er als Alterspräsident des 19. Deutschen Bundestags dessen konstituierende Sitzung. Am 19. September 2020 wurde er Ehrenvorsitzender der FDP.
