Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die Debatte über den § 219a StGB hat in den letzten Wochen und Monaten hohe Wellen geschlagen, und das tut sie immer noch. Dabei geht es ausschließlich um den § 219a StGB, um das Werbe- und Informationsverbot.

(Beifall bei der FDP)

Ein Thema, das die Menschen in einer höchstpersönlichen Frage betrifft, wird zum Politikum. Es ist zutiefst beschämend, was Sie von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion uns mit Ihrem Gesetzentwurf vorlegen, und zwar sowohl aus juristischer als auch aus frauenpolitischer Sicht.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist beschämend, wie Sie dieses sensible Thema machtpolitisch missbrauchen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lange, zu lange ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Viel zu lange haben Sie die Diskussion über das Thema aufgeschoben, und viel zu oft haben Sie verhindert, dass darüber in den zuständigen Ausschüssen beraten wird. Das ist extrem beschämend, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber nun zum Inhalt Ihres Vorschlages. Statt eine tragfähige Lösung vorzulegen, verschlimmbessern Sie die Situation mit einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf. Erstens. Sie misstrauen weiterhin den Ärztinnen und Ärzten. Zweitens. Sie stigmatisieren weiterhin Frauen in Notsituationen. Drittens. Sie spielen mit dem besonderen Schutzauftrag gegenüber dem ungeborenen Leben, den Sie gleichzeitig bei jeder Gelegenheit wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schon jetzt finden Frauen in Not kaum einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, und Sie nehmen das billigend in Kauf. Die Versorgungslücke ist ein gravierendes Problem; aber das bleibt es auch mit Ihrem Gesetzentwurf.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Immer noch stehen Ärzte mit einem Bein im Gefängnis, immer noch werden sie von sogenannten radikalen Lebensschützern angezeigt. Wo ist hier der Staat, meine Damen und Herren? Wen schützt der Staat eigentlich?

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Patientin vertraue ich meinem Frauenarzt. Von ihm und ausschließlich von ihm möchte ich informiert und aufgeklärt werden. Es ist nicht meine Aufgabe, dass ich dafür von Pontius zu Pilatus laufen muss, meine Damen und Herren. Das ist demütigend.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie versprechen uns, dass die Adressen monatlich aktualisiert werden. Ich persönlich bezweifle das. Abgesehen davon kostet das Geld. Aber wir haben es ja gelernt: Geld interessiert hier niemanden. Ihre Studie, Herr Spahn, braucht wirklich niemand.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie offenbart eigentlich nur Ihr fragwürdiges Frauenbild und Ihre wahre Haltung zu diesem Thema.

All das ist zutiefst beschämend. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie für eine Abschaffung des § 219a StGB!

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Zeigen Sie, dass Sie Politik für die Menschen machen und nicht nur für den Koalitionsfrieden oder für radikale Lebensschützer.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)