Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass bei dieser Debatte zu Europa so viele junge Menschen da sind.

(Hansjörg Müller [AfD]: Danke!)

Wir reden heute über einen Antrag zu Europa der antieuropäischen Partei dieses Hauses. Ich korrigiere: der Anti-EU-Partei; denn gegen den Kontinent haben Sie ja nichts.

(Beifall bei der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Schon besser!)

Sie machen sich gerade schon wieder lächerlich; denn für Sie besteht der Kontinent, so wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, zusätzlich aus der Schweiz – da haben Sie ganz persönliche finanzielle Interessen; es ist völlig klar, dass die Schweiz genannt wird –

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und aus Norwegen. Dass vielleicht Länder wie die Türkei und die Ukraine auch zum Kontinent gehören, entgeht Ihrer Wahrnehmung.

Ihr Antrag strotzt nur so vor Zumutungen und falschen Behauptungen und scheint der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts entnommen zu sein. Es ist uns allen echt schwergefallen, den Antrag ernst zu nehmen. Ihre Redner haben diesen Antrag auch nicht ernster machen können. Der eine liefert eine diffuse Performance, der andere sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht. Ich muss mich fragen: Was wollen Sie eigentlich?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Antrag ist total geschichtsvergessend. Zwar weisen Sie auf die EWG,

(Jürgen Braun [AfD]: Das waren noch Zeiten! EWG war noch etwas Gutes! Das war noch was!)

die Römischen Verträge und auf den Élysée-Vertrag von 1963 hin. Aber Sie haben anscheinend dem Vorredner nicht zugehört, wenn Sie sagen: „Das waren noch Zeiten!“ Sie sind mindestens 50 Jahre davor stehen geblieben.

(Jürgen Braun [AfD]: Besser! Ja!)

Die Geschichte der Europäischen Union ist älter. Sie beginnt nämlich nicht erst mit der Versöhnung, sondern mit der nationalistischen Politik, die zu zwei Weltkriegen führte. Das verschweigen Sie immer gerne, weil Sie die Gefahren von nationalistischer Propaganda und dieser Politik unter den Teppich kehren. Wer von der Schreckensherrschaft der Nazis nichts wissen will, der hat die Bedeutung der EU für Europa auch nicht kapiert.

(Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie sich die Geschichte der Sowjetunion an, und dann gucken Sie nach Brüssel!)

Herr Kleinwächter, fühlen Sie sich eigentlich gut bei dieser Debatte?

(Stephan Brandner [AfD]: Das macht den Anschein!)

Sie entblöden sich nicht, in Paris und in Aachen überall dabei zu sein, mit zu debattieren. Dann tun Sie so, als hätten Sie nirgendwo auch nur einen Hauch mitdiskutiert. Sie tun so, als wären Sie nie Teil gewesen und sind doch immer dabei. Ich kann Graf Lambsdorff nur recht geben. Wie schizophren muss man eigentlich sein?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Das nennt sich Opposition! Es ist der Versuch, das Schlimmste zu verhindern! – Jürgen Braun [AfD]: Sie können gar nicht debattieren!)

– Meine Mutter hat immer gesagt: Wer schreit, hat unrecht. – Das merken wir gerade.

Die EU schafft Frieden. 70 Jahre und länger hat sie es bewiesen. Zu Ihrer Vorstellung von Europa: Auf dem europäischen Kontinent gab es in diesen 70 Jahren sehr wohl Kriege, bis heute. Wenn Sie weiter mit Ihren Halbwahrheiten arbeiten – halbe Wahrheiten sind bekanntlich ganze Lügen –, zeigt es uns, dass Sie überhaupt nicht an einer echten Debatte interessiert sind.

Aber was beschäftige ich mich eigentlich mit dieser rückgewandten Politik der AfD? Lassen Sie uns einmal nach vorne schauen.

Entschuldigung, Kollegin Groden-Kranich. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Herrn Kleinwächter?

Nein.

(Martin Erwin Renner [AfD]: Sie reden einen Blech ohne Ende und lassen die Frage nicht zu!)

Jetzt zu den wichtigen Dingen. Die EU und das, was wir hier im Vorfeld diskutiert haben, empfinden die meisten Menschen in Deutschland und Europa als echte Erfolgsgeschichte. Gerade die jungen Menschen – das ist für uns die Zukunft – empfinden Europa als positiv; und das ist für uns Ansporn, Politik zu machen.

Wir freuen uns, wenn junge Menschen mit agieren, wenn ihnen die Probleme unseres Kontinents und unserer Zeit am Herzen liegen. Deswegen müssen wir unsere Arbeit auch darauf ausrichten – sei es bei der Zusammenarbeit mit Afrika, sei es bei der Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Denn das Klima kennt weder Innen- noch Außengrenzen, und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir diese Themen europäisch regeln.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erasmus und Erasmus+, die Jugendwerke und Airbus: Das sind europäische Erfolgsgeschichten. Hier liegt die Zukunft, in der Menschen miteinander ins Gespräch kommen, in der Menschen miteinander arbeiten und die wir stetig weiterentwickeln.

(Stephan Brandner [AfD]: Airbus schwächelt aber ein bisschen, oder?)

Wir stabilisieren Europa, das seine innere und äußere Sicherheit in die eigenen Hände nehmen muss, gerade in einer Zeit, in der sich die Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern eintrübt. Wir wollen auch die Einmischung in unsere Angelegenheiten beispielsweise von der russischen Seite gemeinsam bekämpfen. Wo bleiben da Ihre Anträge zum Thema Hackerangriffe oder zum Thema Souveränität – dieses Thema betonen Sie doch immer –, wenn es um die Ukraine geht? Hierzu könnten Sie doch mal einen Antrag stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich, wenn wir weiterhin die Zukunft unseres gemeinsamen EU-Europas in die Hände nehmen. Wir bauen an dem europäischen Haus weiter. Wir bitten Sie herzlich, bei der Europawahl für Europa zu stimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das war jetzt aber keine Wahlkampfrede, oder?)

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter das Wort.