Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein System für alle: Unter diesem Motto fordert Die Linke in schöner Regelmäßigkeit die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung. Es passt auch wunderbar in ein Weltbild, in dem alles Private Werk des Teufels ist. Und das sage ich ganz bewusst als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.

Aber die Einheitskrankenversicherung und auch die Einheitspflegeversicherung sind die falschen Antworten. Die größte Herausforderung für unsere sozialen Sicherungssysteme ist doch nicht der Rest an Wettbewerb, der zwischen den Systemen noch herrscht. Nein, das größte Problem ist doch das des demografischen Wandels und der mangelnden Generationengerechtigkeit.

(Beifall bei der FDP)

Denn immer weniger junge Beitragszahler müssen aufkommen für immer mehr Rentner, immer mehr Kranke und immer mehr Pflegebedürftige. Wir wissen seit langem, dass dieses System schon bald nicht mehr trägt. Wer jetzt noch ausschließlich auf das Umlageverfahren bei unseren sozialen Sicherungssystemen setzt, der macht sich zum Totengräber derselben.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])

Unbekümmert vom demografischen Wandel und von der Generationenungerechtigkeit bläst Die Linke wieder einmal zum Sturm auf die Privaten. Dabei würden Ihre Vorstellungen zur Vereinheitlichung der Kranken- und Pflegeversicherung schon am Verfassungsrecht scheitern. Als Stichworte nenne ich nur: die Beitragsbemessungsgrenze oder den Zugriff auf die Kapitalvorsorge der Privaten.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Ja, warten wir es ab! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Enteignung!)

Auch geht Ihre Problemanalyse an der Faktenlage vorbei. Die privat Pflegeversicherten beispielsweise sind im Durchschnitt älter, der Anteil an Pflegebedürftigen in den beiden höchsten Pflegegraden ist größer, und die monatlichen Leistungsausgaben pro Pflegebedürftigem sind ebenfalls höher als in der gesetzlichen Pflegeversicherung.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, daher kommt ja die Ungerechtigkeit!)

Aber das Hauptproblem ist: Sie wollen die private Versicherung abschaffen, obwohl die Privaten genau das haben, was zur Lösung der demografischen Herausforderung beiträgt. Sie setzen nämlich auf Kapitaldeckung und nicht ausschließlich auf das Umlageverfahren.

(Beifall bei der FDP)

Und das ist der richtige Weg. Wir brauchen mehr Kapitaldeckung für die Rente, für die Pflege und damit auch für die Krankenversicherung.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Und das mit mehr Minuszinsen!)

Deswegen ist nicht die Abschaffung der privaten Versicherung das Gebot der Stunde, sondern deren Stärkung.

(Beifall bei der FDP – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Damit sie weiter spenden können!)

Also: Lassen Sie uns notwendige Reformen in unseren Sicherungssystemen angehen: bei der Kranken- und der Pflegeversicherung mehr Kapitaldeckung und betriebliche Altersvorsorge – hin zu einem Drei-Säulen-Modell. Ihren Antrag lehnen wir ab.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Als vorletzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollegin Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)