Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit des globalen Wandels. Dieser Wandel geschieht unter anderem durch drei wichtige Trends.

Da ist zunächst der Klimawandel. Er wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. Fast alle Menschen auf der Erde sind davon früher oder später betroffen. Lebensmittelversorgung, Wasser sowie Flucht und Migration sind wichtige Themen in diesem Zusammenhang.

Der zweite große Trend ist die Digitalisierung. Die Digitalisierung betrifft in immer stärkerem Maße die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Digitale Technologien sind heute schon integraler Bestandteil unserer Infrastruktur. Das ruft neue Verwundbarkeiten unserer Gesellschaft hervor.

(Martin Hebner [AfD]: Wissen Sie überhaupt, was Sie reden? Haben Sie damit überhaupt was zu tun?)

Der digitale Raum ist schon längst Ort zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen. Dabei geht es keineswegs nur um die Beeinflussung von Wahlen.

(Martin Hebner [AfD]: Sie kennen sich doch damit überhaupt nicht aus! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Procul asinus clamat!)

– Keine Beeinflussung von Wahlen? Ich rede über Sie!

(Beifall des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Es geht nicht nur um die Beeinflussung von Wahlen im digitalen Raum. Die militärische Nutzung des Cyberraums schreitet voran.

(Martin Hebner [AfD]: Was ist denn Digitalisierung?)

Trotzdem ist die Verrechtlichung nicht fortgeschritten genug. Wir brauchen dringend die Ausdehnung des internationalen Rechts in den digitalen Raum. Es fehlen Regeln; es fehlen internationale Verträge. Wie wird künstliche Intelligenz im militärischen Bereich eingesetzt werden? Darf eine Drohne bzw. ein Rechner die Entscheidung treffen, einen Menschen zu töten?

Der dritte globale Trend ist die Rivalität zweier Supermächte. Im Osten ist es China; im Westen sind es die Vereinigten Staaten. Mittendrin ist unser Land gemeinsam mit der Europäischen Union. Hinzu kommt Russland, das auf dem europäischen Kontinent mit der Annexion der Krim Grenzen verschoben hat. Auch jenseits davon betreibt Russland eine aggressive, interventionistische Außenpolitik. Russland rüttelt an der Sicherheitsarchitektur unseres Kontinents.

Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser globalen Herausforderungen und der weltpolitischen Lage brauchen wir eine außenpolitisch handlungsfähige Europäische Union. Wir müssen unsere Außenpolitik europäisieren. Außenpolitik europäisieren bedeutet, Mehrheitsentscheidungen einzuführen. Außenpolitik europäisieren bedeutet, nationale Egoismen zu überdenken.

(Beifall bei der SPD)

Um gemeinsame europäische Strategien verfolgen zu können, muss man eben auch die Interessen anderer Mitgliedstaaten mitdenken. Das bedeutet mehr Sensibilität für die Themen und Anliegen unserer europäischen Partner. Bei Nord Stream 2 – das sage ich hier ganz selbstkritisch – ist uns das nicht immer gelungen. Hier müssen wir besser werden. Nur so schaffen wir das notwendige innereuropäische Vertrauen – die innereuropäische Solidarität –, derer es bedarf, um unsere europäischen Partner von Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen zu überzeugen. Nur wenn unsere europäischen Partner darauf vertrauen, dass wir ihre Anliegen immer – immer! – mitdenken, werden sie bereit sein, das Prinzip von Mehrheitsent scheidungen mitzutragen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage eines Kollegen der AfD?

Nein, danke. – Mehrheitsentscheidungen sind das notwendige Fundament einer handlungsfähigen EU, und Handlungsfähigkeit brauchen wir dringend, um uns durch die geopolitischen Turbulenzen der Zukunft zu manövrieren.

Außenpolitik europäisieren bedeutet auch, Wirtschaft und Sicherheit zusammen zu denken. Außenwirtschaftspolitik ist bereits Teil der Sicherheitspolitik. Die Sanktionspolitik der USA gegenüber dem Iran oder unsere Sanktionspolitik gegenüber Russland zeugen davon.

Die Handelspolitik haben wir in der Europäischen Union erfolgreich harmonisiert. In Handelsfragen reden wir mit einer Stimme. Das ist die Grundlage für den erfolgreichsten Wirtschaftsraum der Welt, und das macht uns in Handelsfragen zu einem sehr attraktiven Verhandlungspartner. Auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen werden wir erst dann den durchschlagenden Erfolg haben, wenn wir mit einer Stimme reden.

Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es an der Zeit, dass wir mit Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen Handlungsfähigkeit schaffen. Das ist in unserem eigenen nationalen Interesse.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Kollege Hakverdi. – Nächster Redner: Michael Georg Link für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)