Wolfgang Kubicki - Maritime Wirtschaftspolitik
Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Damit schließe ich die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 24 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/10149 mit dem Titel „Nachhaltige maritime Wirtschaftspolitik umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP und Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkte 24 b, 24 c, 24 e und 24 f. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9030, 19/10173, 19/10163 und 19/10201 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 19/10173 soll federführend an den Finanzausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 19 |
Session | 102 |
Agenda Item | Maritime Wirtschaftspolitik |