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06:49
24.06.2021
Dagmar Ziegler

Mietspiegel, Mieterschutz
Ich komme wieder zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts. Tagesordnungspunkt 24 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundesweiten Mietendeckel einführen“. Tagesordnungspunkt 24 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“. Tagesordnungspunkt 24 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre“. Tagesordnungspunkt 24 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern“. Tagesordnungspunkt 24 f. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums. Tagesordnungspunkt 24 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel“. Tagesordnungspunkt 24 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen“.
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