27.06.2019 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 107 / Zusatzpunkt 16

Wolfgang Kubicki - Atomabkommen mit dem Iran und INF-Vertrag

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Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran

18.   a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Matthias Höhn, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten ­Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen – Europäischen INF-Vertrag verhandeln

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen

Rüstungskontrolle stärken – Iranisches Nuklearabkommen bewahren

US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke das Wort.

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Electoral Period 19
Session 107
Agenda Item Atomabkommen mit dem Iran und INF-Vertrag
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