Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns steht ein tiefgreifender Strukturwandel, und da ist es wichtig, im Dialog mit den Betroffenen zu sein. Ich habe letzte Woche mit 50 Betriebsrätinnen und Betriebsräten der IG Metall gesprochen, die aus betroffenen Branchen kommen. Sie haben ein unglaubliches Wissen über Energie, über Strom. Sie wissen auch, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Sie wollen zukunftsträchtige Jobs haben, die klimafreundlich sein müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Diese Menschen haben ein Bild gemalt, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Da steht an erster Stelle die Versorgung mit erneuerbaren Energien. An zweiter Stelle stehen die Speicher, und das ist ganz entscheidend; das ist ein wesentlicher Aspekt, den wir viel zu sehr vernachlässigt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die dezentrale Energie schafft Arbeitsplätze, Arbeitsplätze für die Kolleginnen und Kollegen, die in den nicht zukunftsträchtigen Branchen im Augenblick keine Beschäftigung haben. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass das Klimakabinett den Weg freigemacht hat für Speicher, für Wasserstoff, für den Mieterstrom.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine ganz breite Zustimmung von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten werden, dass wir die dezentrale Bürgerenergie wieder stärker fördern, gerade auch in den ländlichen Regionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Ausbremsen der Bürgerenergie ist klar mit dem Namen des damaligen Energiestaatssekretärs Baake verbunden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war denn der Minister? Das ist unfassbar!)

Erst unter der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte er keine freie Hand mehr, und wir konnten mit dem Mieterstrom in die richtige Richtung gehen. Mein Dank gilt vor allen Dingen dem damaligen Kollegen Josef Göppel von der CSU und Johann Saathoff, die damals noch Mut hatten und das freigekämpft haben. Danke schön!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber allein mit der PV geht die Energiewende nicht. Wir brauchen auch Wind. Die SPD hat für die Windenergie gekämpft, und sie wird es weiter tun, auch für die Arbeitsplätze bei Vestas in der Lausitz. Teile der Union haben es uns nicht einfach gemacht. Aber mit den beschlossenen Anreizen für die Standortgemeinden werden wir die Akzeptanz und den Ausbau wieder steigern. Ich rechne an dieser Stelle mit einer Rückendeckung von vielen Bundesländern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CU/CSU)

Wir haben in den letzten Tagen viel über Abstandsflächen in Schleswig-Holstein geredet. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe mir jetzt den Koalitionsvertrag dazu durchgelesen. Die Wahrheit ist viel, viel schlimmer als das, was in den Zeitungen steht. In dem Koalitionsvertrag sind Abstandsflächen vereinbart, die an die Höhe der Windkraftanlagen gekoppelt sind: bis zur fünffachen Höhe. Das ist absurd. Je höher die Windkraftanlagen sind, umso mehr Strom erzeugen sie, umso gleichmäßiger erzeugen sie den Strom, umso billiger wird er. Wie man so etwas ausschließen kann, ist völlig absurd. Das ist innovationsfeindlich. Diese Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist überhaupt kein Modell.

(Beifall bei der SPD)

Kollege Mindrup, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, gerne. Bitte.

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Mindrup, da Sie heute nun schon der Dritte sind, der auf den Windenergieausbau in Schleswig-Holstein schimpft und meint, wir würden in Schleswig-Holstein nichts hinbekommen: Ist Ihnen bekannt, dass wir schon deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, als wir im ganzen Land verbrauchen, dass wir in Schleswig-Holstein selbstverständlich auch mit etwas niedrigeren Mühlen – wir haben nämlich nicht so viele Berge wie andere Länder in der Bundesrepublik – sehr gute Ernten einfahren, und zwar bessere Ernten als in Süddeutschland, und die 5H-Regel deshalb keine Verhinderung ist, dass wir jede Menge Strom aus Erneuerbaren produzieren können?

Des Weiteren ist diese Regel nicht absolut gesetzt. Wir in Schleswig-Holstein haben anders, als es heute mehrmals behauptet worden ist, im Koalitionsvertrag ganz klar das 10-Gigawatt-Ziel als oberste Priorität gesetzt. Wir haben ebenfalls gesagt: Wir versuchen, auch andere Dinge zu erreichen, wenn der Spielraum dafür da ist. Aber der Ausbau der Windenergie steht nicht infrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in Schleswig-Holstein eine längere Küstenlinie, und Sie haben bessere Windbedingungen. Damit haben Sie auch eine größere Verantwortung. Man kann aber nicht negieren, dass Sie im Koalitionsvertrag diese Höhenfestlegung drin haben. Das schränkt das Potenzial ein, das Sie haben. Darum geht es an dieser Stelle.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie unterstellen uns, dass wir unsere Ziele nicht einhalten wollen. Wir wollen das genauso wie Sie. Wir haben das 65-Prozent-Ziel vereinbart. Wir haben es durchgesetzt, und wir werden es umsetzen. Das heißt, wir machen es genau so wie Sie an dieser Stelle, und zwar ohne pauschale Abstandsflächen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Herr Dr. Hoffmann hat hier sehr nachdrücklich die Lage unserer Forste und Wälder in Deutschland geschildert. Aber wenn wir das Verursacherprinzip ernst nehmen, dann müssen wir eines tun: Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Die Ursache ist der CO

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Bäume weg, Windräder hin – großartig!)

Abschließend möchte ich zu zwei Punkten kommen, die immer kritisiert werden. Der erste Punkt ist: Die Ziele werden nicht erreicht. – Es ist hier schon mehrfach deutlich gemacht worden, dass Planerfüllung durch Plankorrektur durch den Mechanismus im Klimaschutzgesetz und durch die unabhängige Überprüfung einer unabhängigen Expertenkommission aufhört. Wir werden uns jedes Jahr mit dieser Frage beschäftigen, und wir werden handeln; das kann ich Ihnen an dieser Stelle versprechen.

Der zweite Punkt ist: Die Ziele sind nicht ehrgeizig genug. – Dabei muss man sehen: Wir sind Teil der Europäischen Union. Wir gehen mit dem Kohleausstieg freiwillig voran. Wir haben den Konsens in der Kohlekommission geschafft, und wir schließen Kohlekraftwerke. Wir reduzieren die Emissionen dadurch, dass wir die Zahl der zu versteigernden Zertifikate verringern. Das machen wir freiwillig, und das machen wir als Vorbild in Europa. Wir haben extra dafür gekämpft, dass das Emissionsrecht in Europa so geändert wird, dass wir das tun konnten; das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Dann gelten für uns, weil die EU ja auch Teil des Pariser Klimaabkommens ist, die Ziele der EU. Sie wissen: Im Augenblick wird darüber nachgedacht, die Ziele zu verschärfen. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ja gesagt: Wir müssen das Ziel schärfer fassen. – In dem Beschluss der Koalition steht, dass wir das unterstützen. Das hat natürlich auch Folgen für uns in Deutschland. Ich kann nur an Sie appellieren, dass wir hier europäisch vorgehen – gemeinsam in der Solidarität mit unseren Nachbarn. Es ist klar: Die Ziele werden verschärft. Wir müssen besser werden. Aber wir müssen die Menschen mitnehmen. Das tun wir mit dem, was wir hier getan haben. Man sollte aufhören, das schlechtzumachen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Es geht darum, dass dieses Industrieland Deutschland es schafft, Klimaschutz, Industriepolitik, Wohlstand, Arbeitsplätze und einen Sozialstaat zusammen hinzubekommen. Das werden wir schaffen. Ich hoffe auf die breite Unterstützung dieses Hauses.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)