Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist der frühere Präsident Frankreichs, Jacques Chirac, gestorben. Ich habe als Schüler gegen seine Atomwaffentests demonstriert. Aber er hat mit seiner Ablehnung des Irakkrieges unseren Respekt verdient.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Fraktion lehnt den Aachener Vertrag ab, nicht obwohl, sondern weil wir Anhänger der deutsch-französischen Freundschaft sind. Im Mittelpunkt des Aachener Vertrags steht die gemeinsame Rüstung. Meine Fraktion meint, es ist geschichtsvergessen, Europa ausgerechnet über die Rüstung einigen zu wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei gemeinsamen Rüstungsvorhaben wollen Deutschland und Frankreich bei abgestimmten Schwellenwerten auf eine gegenseitige Blockade von Rüstungsexporten verzichten. Dies bedeutet im Klartext, dass zum Beispiel auch Panzer und anderes Kriegsgerät an Diktaturen wie Saudi-Arabien verkauft werden können, Saudi-Arabien, das einen blutigen Krieg im Jemen führt. In der gemeinsamen Erklärung der Bundeskanzlerin mit Boris Johnson und Emmanuel Macron zur Krise am Persischen Golf ist von „uneingeschränkter Solidarität mit Saudi-Arabien“ die Rede;

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Pfui Deibel!)

wohlgemerkt mit einem Regime, das den IS hochfinanziert hat,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wir sind beim Aachener Vertrag! Hallo!)

gegen den Sie heute Bundeswehrsoldaten in den Antiterroreinsatz schicken; ein Regime, das Menschen hinrichtet. Das ist völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Zur Tagesordnung!)

Meine Damen und Herren, Europa steht vor großen Herausforderungen: dem Brexit, der Klimakrise, dem Handelskrieg zwischen USA und China. Unsere Menschen wünschen sich Hoffnung statt Depression.

Wir waren kürzlich mit dem Finanzausschuss in China und sind innerhalb von vier Stunden die Strecke von Peking bis Schanghai gefahren. Das ist weiter als die Strecke Berlin–Paris. Aber wir haben die Nachtzüge nach Paris eingestellt.

Wir brauchen jetzt gegen den Abschwung Investitionen, und zwar in Bahnen statt Flugzeugträger.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen Investitionen zur Erreichung der UN-Klimaziele von Paris.

(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Zum Thema!)

1,5-Grad- statt 2-Prozent-Rüstung-Ziel der NATO, verehrte Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In Frankreich sind Menschen in gelben Westen auf die Straße gegangen. Friseure, Taxifahrerinnen, Krankenschwestern hatten Angst, weil sie sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten können, und Angst, dass sie die Erhöhung der Benzinsteuern trifft. Deswegen müssen wir den Menschen doch Alternativen geben und wieder Hoffnung stiften, und dafür müssen wir die soziale Ungleichheit in unseren Gesellschaften bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen ist die Entsenderichtlinie nicht irgendein bürokratisches Monstrum;

(Zurufe von der FDP)

vielmehr soll sie Deutsche und Franzosen links und rechts des Rheins vor Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt schützen. Darum muss es gehen in Europa. Das gelingt mit dem Aachener Vertrag nicht.

Deswegen sagen wir: Es ist kein Dokument der Hoffnung; es ist ein Dokument der Vergangenheit. Meine Fraktion lehnt den Aachener Vertrag ab.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Thema verfehlt, setzen!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)