Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 f auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksachen 19/14136, 19/14157

b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksachen 19/14138, 19/14158

c) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksachen 19/14139, 19/14159

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundsteuer – Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen

e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/14118

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen

Zu dem Entwurf eines Grundsteuer-Reformgesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 72, 105, und 125b – sowie über die Beschlussfassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke über die Umlage der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter werden wir später namentlich abstimmen. Wir werden also zwei namentliche Abstimmungen durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Bernhard Daldrup von der SPD-Fraktion.