Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Jürgen Trittin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte nicht teilnehmen wollen, sich entweder zu setzen und etwas dazuzulernen oder den Saal zu verlassen. – Ich gehe davon aus, dass sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Röttgen, auch dafür interessiert.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.