Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Morgen jährt sich der Tag des Mauerfalls. Es ist ein ganz besonderes historisches Ereignis in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Wie kein anderes Bauwerk symbolisierte dieses Gebilde die Entzweiung des deutschen Volkes und die Fremdherrschaft durch zwei Weltmächte, die unser Land im Herzen Europas für ihren Kalten Krieg einspannten. Die einen nannten es den antifaschistischen Schutzwall. Für die anderen war es die kommunistische Schandmauer. Ich nenne es heute den antideutschen Trennwall oder den Limes des 20. Jahrhunderts.

(Beifall bei der AfD)

In der Nacht auf den 9. November 1989 bezwangen die Bürger der DDR diesen Trennwall mitsamt der dazugehörigen Drohkulisse, bestehend aus Grenzsoldaten, Stacheldraht, Minen und Selbstschussanlagen. Am 9. November 1989 wurde der Bann dieses Symbols gebrochen. In vielen deutschen Familien flossen in dieser Nacht die Freudentränen. Nun konnte wieder zusammenwachsen, was zusammengehört. Für viele von uns ging ein Traum in Erfüllung, den selbst deutsche Politiker nicht mehr zu träumen wagten.

(Beifall bei der AfD)

Für uns ein Traum, für andere ein Albtraum. Herr Maas, Sie liegen völlig daneben mit Ihrer Aussage, die deutsche Einheit sei auf Wunsch der Europäer zustande gekommen. Das haben Sie in der Prager Botschaft – ich habe es selbst gehört – erzählt. Es wäre schön, wenn es tatsächlich so gewesen wäre. Aber die Realität sah anders aus. Ich habe die Aussagen von Maggie Thatcher und anderen namhaften europäischen und deutschen Politikern, vor allem aus der SPD, noch im Ohr, und sie schmerzen mich noch heute.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Sie tun uns keinen Gefallen, Herr Maas, wenn Sie hier die Tatsachen verschleiern.

(Beifall bei der AfD)

Die Umwälzungen im Zuge der deutschen Einheit bescherten den neuen Bundesländern neue Freiheiten und Möglichkeiten; aber sie bescherten uns auch einen beispiellosen Raubzug durch die Treuhand, der noch längst nicht aufgearbeitet ist und dessen Folgen die Menschen in Mitteldeutschland heute noch immer spüren. Die Einheit bescherte uns auch neue Politiker, zum Beispiel die amtierende Kanzlerin Angela Merkel.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bedaure, dass sie uns nicht verrät, welche Herrschafts- und Zersetzungsstrategien sie damals bei der FDJ gelernt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und SPD)

Wie man ein Volk mit Agitation und Propaganda in Schach hält, ist wertvolles Wissen, das uns dabei helfen könnte, den Riss zu kitten, der heute wieder durch Deutschland geht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wie haben Sie es eigentlich geschafft, Frau Merkel, dass heute wieder ein antifaschistischer bzw. ein antideutscher Trennwall unser Land zerteilt? Diese Entwicklung fällt in Ihre Amtszeit. Dafür sind Sie verantwortlich.

(Beifall bei der AfD)

Oder glauben Sie etwa, dass Ihren Untertanen Ihre vielen Mikroaggressionen gegen alles Deutsche entgangen sind?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Selten so einen Quatsch gehört!)

Ich kann auch kaum glauben, dass eine Frau so wenig Mitgefühl und Liebe zu dem Volk empfindet, das sie selbst regiert und repräsentiert.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Pfui! Schäm dich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Beileidsbekundung an die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz erfolgte ein Jahr später. Als der kleine Junge in Frankfurt mutwillig vor den Zug gestoßen wurde, traten Sie schweigend Ihren Urlaub an.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll das Ihre Bewerbungsrede für Ihre rechte Partei sein?)

In einem gut regierten Land hätte das Staatsoberhaupt Trauerbeflaggung angeordnet; aber es erfolgte nichts.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie, dafür kriegen Sie ein paar Stimmen mehr vom Flügel? – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

Soll ich Ihnen einmal sagen, wann Menschen gut und gerne in einem Land leben? Wenn sie das Gefühl haben, dass ihr Land von Personen regiert wird, die auch um ihr emotionales Wohlergehen bemüht sind.

(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat vor 29 Jahren davor gewarnt, dass die Stasimethoden die DDR überleben würden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie Ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung schon unterschrieben? – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hetzer!)

Sie sagte – ich zitiere –:

Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen ...

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.

Zitat Ende.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie eigentlich die Akkreditierung noch nicht unterschrieben? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Christian Lindner [FDP]: Warum regt ihr euch darüber auf?)

Weil ich gerne mit einer hoffnungsvollen Botschaft zum Tag des Mauerfalls enden möchte, schließe ich mit einem Wunschtraum: In meinem Traum existiert wieder ein geeintes deutsches Volk im Herzen Europas, das zu seinen guten Traditionen und Werten steht, ein deutsches Volk, dem der Frieden in der Welt und in Europa am Herzen liegt und das sich dabei trotzdem nicht selbst verleugnet,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das die Flügelrede für den Parteitag? Meinen Sie, damit kriegen Sie ein paar Stimmen mehr von den Rechtsextremen?)

ein Land, das gelernt hat, dass es ruhig, aber bestimmt Nein sagen darf und sich nicht ausbeuten und zerstören lassen muss,

(Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ein Land mit gesunden Grenzen, in denen man sich auch als Deutscher geborgen und wertgeschätzt fühlt, mit Grenzen, die uns schützen, anstatt uns zu entzweien.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig enthemmt! Das war die Bewerbungsrede für den Flügel, für den Parteitag! Hauptsache, man hat rechts geblinkt! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katrin Budde, SPD.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])