14.11.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 127 / Zusatzpunkt 7

Falko MohrsSPD - Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben, dass die AfD mal wieder alles schlechtredet und Angst schürt. Das fängt beim Titel dieser Aktuellen Stunde an. Das ist wirklich so was von billig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Spaniel, ich habe ja mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Volkswagen in drei Schichten Autos gebaut. Da haben Sie wahrscheinlich gerade den Sessel in Ihrem Büro warmgehalten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh, persönliche Angriffe!)

Wissen Sie eigentlich, was wir mit Leuten in unserer Halle gemacht hätten, die so wenig Ahnung vom Automobilbau haben wie Sie? Die hätten wir rausgeschmissen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])

So ist die Realität, Herr Spaniel.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Herr Mohrs, machen Sie sich nicht lächerlich! – Karsten Hilse [AfD]: Der ist Ingenieur!)

– Regen Sie sich doch nicht so auf, Kolleginnen und Kollegen. Es wird noch schlimmer für Sie.

(Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! So eine Überheblichkeit!)

Denn das Letzte, was die Beschäftigten der Automobilindustrie brauchen, ist die AfD.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, ja!)

Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie zum Beispiel auf Hiltrud Werner, Vorstand bei Volkswagen. Sie sagt, sie erkennt bei der AfD kein Zukunftsbild.

(Timon Gremmels [SPD]: Ja!)

Alles, was sie erkennt, ist Vergangenheit, und dahin möchte sie nicht zurück.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Das ist die Realität. Sie leben in der Vergangenheit, Sie leben in der technologischen Vergangenheit, Sie wollen Grenzen errichten,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen Windmühlen!)

und das ist Gift für jede Industrie, die auf weltweite Märkte angewiesen ist, meine Damen und Herren. So sieht es mit der AfD aus.

(Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Und Sie leben im Wolkenkuckucksheim!)

Wenn Sie mir das immer noch nicht glauben, dann nehmen Sie vielleicht einmal zur Kenntnis, dass sich sowohl das Unternehmen Volkswagen als auch die IG Metall und der VW-Betriebsrat aktiv darum bemühen, die Volkswagenhalle in Braunschweig, wo Sie Ihren Parteitag abhalten, davon zu überzeugen, den Namen der Halle zu ändern, weil sie nämlich nicht bereit sind, den Namen Volkswagen der AfD und ihrem Parteitag zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, dass am 30. November, während Sie Ihren Parteitag dort abhalten wollen, möglichst viele auf der Straße sind.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Von Ihnen organisiert und bezahlt!)

Ich gehöre zu den Aufrufenden. Dann werden wir Ihnen einmal zeigen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Automobilindustrie Sie überhaupt nicht wollen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Schauen wir mal, wie viele echte Arbeitnehmer da sind!)

Ich kenne den Stresstest, den die Automobilindustrie durchmachen muss. Digitalisierung und Veränderung der Antriebsstränge – ich weiß, dass dort Milliarden für Forschung und Entwicklung und für den Aufbau von Standorten notwendig sind. Natürlich, das ist die Realität. Eine Industrie, die sich in der Transformation befindet, braucht aber keine Menschen, die Angst schüren, sondern Menschen, die die Unternehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Hand in der Veränderung nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „An die Hand nehmen“!)

Sie brauchen Menschen, die sagen: Wir qualifizieren euch, damit ihr auch morgen noch einen Job habt, und wir sind bereit, die Infrastruktur aufzubauen. – Sie brauchen Menschen, die bereit sind, einen Masterplan in die Wege zu leiten. Es mag ja sein, dass Sie den Unterschied zwischen Masterplan und Planwirtschaft nicht verstehen. Aber was bringt es denn, wenn Sie hier fordern, dass wir nichts in den Ausbau der Infrastruktur der E-Mobilität investieren sollen, und die Fahrzeuge, die dort gebaut werden, gebaut werden müssen, am Ende keine Abnehmer finden, weil die Menschen sagen: „Ich weiß ja gar nicht, wo ich das laden soll“? Das ist doch die Realität. Sie verweigern jeden Masterplan. Sie verweigern jede politische Steuerung. Sie leben in den Zeiten von 1933 bis 1945; in dieser Zeit sind Sie auch technologisch stehen geblieben.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Wenn Sie jetzt hier irgendwie so tun, als wären Sie die Arbeiterpartei, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – das „liebe“ nehme ich zurück –, sage ich: Sie sind – das ist die Realität – gegen die Mindestausbildungsvergütung, gegen Mietpreisbremsen, gegen Tarifverträge, die Sie als Sozialismus abtun. Sie sind dafür, dass die sachgrundlose Befristung beibehalten wird. Das ist doch Ihre Politik. Sie haben noch nicht einmal ein Rentenkonzept, aber geben sich hier den Anstrich einer Sozialpartei, Herr Spaniel.

(Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um die Automobilindustrie und nicht um Rentenkonzepte! Bleiben Sie bei der Sache!)

– Nein, es geht darum, dass Sie so tun, als ob Sie für die Beschäftigten reden; das tun Sie aber nicht. Sie reden für Ihre nationalistischen Eliten, Herr Spaniel. Das ist die Realität.

(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Herr Mohrs, ganz ehrlich: reden Sie über was anderes!)

Was wir, meine Damen und Herren, in dieser Aktuellen Stunde erlebt haben, ist eine plakative Überschrift, die Angst macht, Reden von Ihnen, die Angst machen sollen, aber bestenfalls lustig sind und von Ahnungslosigkeit strotzen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, so wie Ihre Klimarede!)

Sie selber haben keinen einzigen Vorschlag präsentiert. Sie nehmen die Beschäftigten der Automobilindustrie in Geiselhaft. Das können wir beim besten Willen nicht durchgehen lassen. Das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Ich bin froh, dass Menschen wie Sie hier keine Verantwortung übernehmen. Das wird so bleiben. Dafür stehen wir. Dafür kämpfen wir als SPD mit der überwiegenden Mehrheit in diesem Haus.

In diesem Sinne: Alles Gute! Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])

Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernhard Loos, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7401663
Wahlperiode 19
Sitzung 127
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie
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