Tagesordnungspunkte 16 a, 16 c und 16 e sowie Zusatzpunkt 12. Es handelt sich hierbei um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, um zwei Anträge der Fraktion Die Linke und um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei denen die Federführung jeweils strittig ist.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/14917, 19/10291, 19/15077 und 19/15048 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung jeweils beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: Federführung jeweils beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Überweisungsvorschläge sind abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung jeweils beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisungsvorschläge sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkte 16 b und 16 d. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/11236 und 19/7457 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 16 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/15165. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10152 mit dem Titel „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14151 mit dem Titel „Keine Waffen an Konfliktparteien – Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.