Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin die vorletzte Rednerin in dieser Debatte. Von insgesamt 17 Rednerinnen und Rednern sind leider nur drei Frauen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Bei der AfD wundert mich das gar nicht, aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, ich weiß, dass Sie richtig gute Finanz- und Haushaltspolitikerinnen in Ihren Reihen haben.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sind Sie qualifiziert, weil Sie Frau sind, oder was? Meine Güte!)

Deshalb wünsche ich es mir hier vorne ein bisschen bunter, ich wünsche mir ein bisschen mehr Vielfalt.

(Beifall bei der SPD)

Es wurde heute schon oft erwähnt: Wir verabschieden in dieser Woche einen richtig guten und expansiven Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Insgesamt 362 Milliarden Euro wird unser Land 2020 ausgeben. Wir stärken damit Familien. Wir schaffen mehr Infrastruktur. Wir investieren mehr in Bildung und Forschung. Wir investieren insgesamt also massiv in unsere Zukunft.

Investitionen – darüber ist schon viel geredet worden – in Höhe von 43 Milliarden Euro bringen wir in diesem Jahr auf den Weg. Die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Kürzung des Bildungsetats haben wir übrigens nicht nur korrigiert, sondern wir haben die Mittel noch einmal erheblich erhöht. Es fließen insgesamt zusätzliche 222 Millionen Euro in den Bildungsetat. Damit wächst er auf 9 Milliarden Euro an. Ich konnte mich gerade letzte Woche bei einem Besuch bei unserer Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, bei Bettina Martin, noch einmal versichern, dass der Digitalpakt schon richtig gut läuft. Die Mittel kommen bei uns in den kommunalen Schulen an. Das ist wunderbar so.

(Beifall bei der SPD)

Es mag sein, dass jetzt in diesem Bundeshaushalt 82 Prozent SPD drinstecken, wie Kollege Fricke es gesagt hat. Das ist dann auch richtig gut so. Aber für die Menschen da draußen ist das gar nicht wichtig. Für die Menschen draußen ist wichtig, dass wirklich etwas bei ihnen ankommt. Das tut es mit diesem Bundeshaushalt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir schaffen – der Finanzminister hat es schon gesagt – ab 2021 Steuererleichterungen in Höhe von 25 Milliarden Euro jährlich für Familien.

(Ulli Nissen [SPD]: Gigantische Summe!)

Vor allem schaffen wir ab 2021 den Soli ab, aber eben nicht für alle, sondern nur für diejenigen, deren Einkommen knapp bis ausreichend ist, und eben nicht für die Spitzenverdiener. Das ist gut so.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen. Zum Klimawandel ist schon viel gesagt worden. Auch zur Bekämpfung des Klimawandels trägt unser Haushalt viel bei. Was mich als Berichterstatterin des Einzelplanes für die Entwicklungszusammenarbeit besonders freut, ist, dass wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und auch im Bereich Umwelt noch einmal 600 Millionen Euro mehr draufpacken konnten. Denn wir alle wissen: Der Klimawandel macht nicht an unseren Grenzen halt, sondern er ist ein globales Problem, das wir global angehen müssen. Deshalb herrscht an dieser Stelle große Freude. Übrigens erhöhen wir damit auch die ODA-Quote. Das, finde ich, sind wir der Welt in unserer besonderen Verantwortung schuldig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Wenn sich Herr Fricke nicht wieder meldet!)