Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Geschäftsordnungsantrag der FDP zustimmen.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD])

Wenn der Rechtsausschuss nicht in der Lage ist,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Mit voller Wucht! Sie sind zu fünft!)

über vom Plenum überwiesene Gesetzentwürfe abzustimmen, dann muss das Plenum eine Entscheidung darüber treffen, bis wann der Rechtsausschuss endlich abzustimmen hat. Der 31. Januar nächsten Jahres ist ein gutes Datum,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind immer noch zu fünft!)

ist ein Datum, bei dem noch genug Zeit für Beratung ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Ist das Thema so interessant – bei fünf Leuten?)

Dann wurde gerade von Herrn Fechner gesagt: Wir wollen noch in Ruhe Experten hören. – Wir haben eine Expertenanhörung gehabt zu den Gesetzentwürfen der Opposition.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: So ist es! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das reicht uns nicht!)

Die Experten wurden angehört. Die Gesetzentwürfe sind entscheidungsreif.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind immer noch zu fünft!)

Also, das immer weiter hinauszuschieben, ist pure Hinhaltetaktik.

Seit über 100 Wochen sind die Gesetzentwürfe auf dem Tisch.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben doch hier in der Debatte deutlich gemacht, dass Sie die Gesetzentwürfe ablehnen. Ja, dann stimmen Sie doch dagegen, wenn Sie das meinen. Aber die ganze Zeit eine Hinhaltetaktik zu betreiben, ist völlig unverständlich und völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind immer noch zu fünft!)

Und dann hier in der Debatte noch zu erzählen: „Es gibt kein Overblocking“,

(Zurufe von der CDU/CSU: Gibt es ja auch nicht!)

setzt dem wirklich die Krone auf.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dann haben Sie in der Anhörung aber nicht zugehört!)

„Reporter ohne Grenzen“ hat schon letztes Jahr gesagt: Es gibt die Gefahr von Overblocking; es gibt reale Fälle. – Deshalb gehört das NetzDG in weiten Teilen abgeschafft.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Vielen Dank, Kollege Movassat. – Die letzte Kollegin zur Geschäftsordnung für Bündnis 90/Die Grünen ist Renate Künast.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)