Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 e, Zusatzpunkte 4 a bis 4 f und 19 sowie Tagesordnungspunkt 18 auf:

24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vorlage eines jährlichen Berichtes über Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen

Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Signatur von Meldescheinen vereinfachen – Bürokratie abbauen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Waldbonus schaffen – CO

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany – Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Lisa Paus, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten

Bundeswehr sofort und vollständig aus Irak und Jordanien abziehen

18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.