Vorschläge
Entitätenbeta
00:33
16.01.2020
Claudia Roth
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 e, Zusatzpunkte 4 a bis 4 f und 19 sowie Tagesordnungspunkt 18 auf: 24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
04:11
07.07.2016
Jörn Wunderlich DIE LINKE
Vereinbarkeit von Arbeit und Leben
Sie fordern, dass der Anspruch auf Kinderzeit Plus, so nennen Sie es jetzt, auf 24 Monate erhöht wird – pro Elternteil 8 Monate zuzüglich 8 Monate, die die Eltern untereinander aufsplitten können. Alleinerziehende sollen die vollen 24 Monate in Anspruch nehmen können. Wir wollten seinerzeit 12 Monate pro Elternteil und die vollen 24 Monate für Alleinerziehende. Auszeiten können bis zu 24 Monate lang sein und bis zum 8. Geburtstag des Kindes genommen werden, wobei der Arbeitgeber nicht mehr zustimmen muss.
05:27
22.03.2018
Claudia Roth
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment – HTA)KOM(2018) 51 endg.; zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechno­logien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment – HTA)KOM(2018) 51 endg.; – Sammelübersicht 24 zu Petitionen – Die Sammelübersicht 24 ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, dagegen waren Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
02:24
29.10.2020
Hans-Peter Friedrich
Aktuelle Stunde - Friedenslösung für Bergkarabach
Zunächst das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmzettel 657. Mit Ja haben gestimmt 124, mit Nein 509, Enthaltungen 24. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat damit die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen nicht erreicht und ist damit nicht in das Vertrauensgremium nach § 10a der Haushaltsordnung gewählt. Mit Ja haben gestimmt 130 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 497, Enthaltungen 24. Damit ist der Abgeordnete Peter Boehringer nicht als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des StabMech-Gesetzes gewählt worden, da er die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat.
00:32
23.06.2021
Hans-Peter Friedrich
Wohnungspolitik
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
06:46
15.03.2018
Volker Ullrich CDU/CSU
Europäische Patentrechtsreform
Wenn wir eine Antwort auf die Frage suchen, ob verfassungsrechtlich eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag notwendig war oder nicht, dann empfehle ich, sich die Artikel 23 und 24 des Grundgesetzes einmal ganz genau anzusehen. Artikel 24 ist über 70 Jahre alt. Ja, man könnte sagen, Artikel 24 besagt, die Bundesrepublik Deutschland ist ein völkerrechtsfreundlicher Staat. Eine reine Übertragung von Hoheitsrechten, die Grundrechtsrelevanz hat, ist noch keine Änderung des Grundgesetzes, sondern ein Vorgang, den gerade Artikel 24 vorsieht.
04:27
26.04.2018
Thomas Kemmerich FDP
Bürokratieentlastung für Unternehmen
Der kleine Handwerksmeister, der wenige Angestellte hat, der Gewerbetreibende mit wenigen Angestellten muss 24 statt 12 Abrechnungen im Jahr machen. Der Normenkontrollrat schätzt in seinem Abschlussbericht allein den Aufwand für diese 24 statt 12 Meldungen auf circa 1,5 Milliarden Euro, eine Regelung, die die Absurdität der deutschen Bürokratie widerspiegelt, ebenso wie viele andere: die Mindestdokumentationspflichten, das Lohngleichheitsgesetz sowie die Dokumentation flexibler Arbeitszeiten. Hiermit beseitigen wir das langjährige Ärgernis, 24 statt 12 Abrechnungen pro Jahr machen zu müssen.
05:00
03.06.2022
Lars Klingbeil SPD
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG)
Es ist häufig angesprochen worden in dieser Diskussion, aber ich will es auch noch einmal sagen: Der 24. Februar markiert einen Wendepunkt unserer Geschichte, der europäischen Geschichte und der globalen Geschichte. Die Welt hat sich am 24. Februar verändert. Von vielen Gewissheiten mussten wir uns am 24. Februar verabschieden. Der 24. Februar war ein Tag, der auch Ängste in unserer Bevölkerung ausgelöst hat.
04:41
07.05.2021
Philipp Amthor CDU/CSU
Einsätze der Bundeswehr
Ich will Ihnen sagen: Man kann – das ist legitim – über die Grenzen von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes, über kollektive Sicherheitssysteme, diskutieren. Im Übrigen will ich in Richtung der AfD sagen: Es ist vor allem scheinheilig, Artikel 24 Absatz 2 als Grundlage der Auslandseinsätze zu kritisieren, weil Ihre Fraktion ja selbst bekanntermaßen in großen Teilen genau auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 drei Auslandsmandaten zugestimmt hat: Horn von Afrika 2021, Südsudan 2021, Darfur 2019. Welchen Schluss lässt das zu?
04:26
17.09.2020
Katja Keul DIE GRÜNEN
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auslandeinsätze)
Die SPD behauptete, es gäbe doch irgendwie ein System kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Grundgesetz und begründete das mit einer Sicherheitsresolution, die gerade keine militärischen Mittel legitimiert. Die CDU/CSU wiederum gab zu, dass keine Legitimation über Artikel 24 vorlag und wollte dafür alle Einsätze schlicht zur Selbstverteidigung nach Artikel 87a Grundgesetz machen. Keinesfalls geht es hier darum, sicherheitspolitische oder außenpolitische Erwägungen zu überprüfen; vielmehr geht es darum, das materielle Verfassungsrecht zu überprüfen, wie es in Artikel 24 GG, in Artikel 25 GG und in Artikel 87a GG enthalten ist.
03:49
10.06.2021
Stephan Thomae FDP
Verfassungsschutzrecht
gestern, 9. Juni, 12.44 Uhr, also auf die Stunde genau vor 24 Stunden. Genau 24 Stunden später stimmt die SPD-Bundestagsfraktion einem Gesetzentwurf zur Einführung der Nutzung von Staatstrojanern durch den Verfassungsschutz zu. Aber dass sich die Bundesvorsitzende einer Regierungspartei 24 Stunden vor einer wichtigen Bundestagsabstimmung so ostentativ von ihrer eigenen Bundestagsfraktion distanziert, das dürfte doch ziemlich einmalig sein.
04:53
16.09.2025
Sergej Minich AfD
Digitales und Staatsmodernisierung
Wir sprechen heute über den Einzelplan 24, das brandneue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – klingt modern, klingt nach Zukunft, klingt fast so, als hätten wir endlich verstanden, dass Faxgeräte keine Innovationen sind. Was ist der Einzelplan 24 überhaupt? Sehr geehrte Damen und Herren, so wie der Einzelplan 24 heute aussieht, ist er kein Motor für Digitalisierung, sondern ein digitales Feigenblatt: außen schön beschriftet, innen aber leer.