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16.01.2020
Claudia Roth
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 e, Zusatzpunkte 4 a bis 4 f und 19 sowie Tagesordnungspunkt 18 auf: 24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
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07.07.2016
Jörn Wunderlich (DIE LINKE)
Vereinbarkeit von Arbeit und Leben
Sie fordern, dass der Anspruch auf Kinderzeit Plus, so nennen Sie es jetzt, auf 24 Monate erhöht wird – pro Elternteil 8 Monate zuzüglich 8 Monate, die die Eltern untereinander aufsplitten können. Alleinerziehende sollen die vollen 24 Monate in Anspruch nehmen können. Wir wollten seinerzeit 12 Monate pro Elternteil und die vollen 24 Monate für Alleinerziehende. Auszeiten können bis zu 24 Monate lang sein und bis zum 8. Geburtstag des Kindes genommen werden, wobei der Arbeitgeber nicht mehr zustimmen muss.
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23.06.2021
Hans-Peter Friedrich
Wohnungspolitik
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
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26.04.2018
Thomas Kemmerich (FDP)
Bürokratieentlastung für Unternehmen
Der kleine Handwerksmeister, der wenige Angestellte hat, der Gewerbetreibende mit wenigen Angestellten muss 24 statt 12 Abrechnungen im Jahr machen. Der Normenkontrollrat schätzt in seinem Abschlussbericht allein den Aufwand für diese 24 statt 12 Meldungen auf circa 1,5 Milliarden Euro, eine Regelung, die die Absurdität der deutschen Bürokratie widerspiegelt, ebenso wie viele andere: die Mindestdokumentationspflichten, das Lohngleichheitsgesetz sowie die Dokumentation flexibler Arbeitszeiten. Hiermit beseitigen wir das langjährige Ärgernis, 24 statt 12 Abrechnungen pro Jahr machen zu müssen.
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29.10.2020
Hans-Peter Friedrich
Aktuelle Stunde - Friedenslösung für Bergkarabach
Zunächst das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmzettel 657. Mit Ja haben gestimmt 124, mit Nein 509, Enthaltungen 24. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat damit die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen nicht erreicht und ist damit nicht in das Vertrauensgremium nach § 10a der Haushaltsordnung gewählt. Mit Ja haben gestimmt 130 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 497, Enthaltungen 24. Damit ist der Abgeordnete Peter Boehringer nicht als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des StabMech-Gesetzes gewählt worden, da er die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat.
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03.06.2022
Lars Klingbeil (SPD)
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG)
Es ist häufig angesprochen worden in dieser Diskussion, aber ich will es auch noch einmal sagen: Der 24. Februar markiert einen Wendepunkt unserer Geschichte, der europäischen Geschichte und der globalen Geschichte. Die Welt hat sich am 24. Februar verändert. Von vielen Gewissheiten mussten wir uns am 24. Februar verabschieden. Der 24. Februar war ein Tag, der auch Ängste in unserer Bevölkerung ausgelöst hat.
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10.06.2021
Stephan Thomae (FDP)
Verfassungsschutzrecht
gestern, 9. Juni, 12.44 Uhr, also auf die Stunde genau vor 24 Stunden. Genau 24 Stunden später stimmt die SPD-Bundestagsfraktion einem Gesetzentwurf zur Einführung der Nutzung von Staatstrojanern durch den Verfassungsschutz zu. Aber dass sich die Bundesvorsitzende einer Regierungspartei 24 Stunden vor einer wichtigen Bundestagsabstimmung so ostentativ von ihrer eigenen Bundestagsfraktion distanziert, das dürfte doch ziemlich einmalig sein.
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06:46
15.03.2018
Volker Ullrich (CDU/CSU)
Europäische Patentrechtsreform
Wenn wir eine Antwort auf die Frage suchen, ob verfassungsrechtlich eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag notwendig war oder nicht, dann empfehle ich, sich die Artikel 23 und 24 des Grundgesetzes einmal ganz genau anzusehen. Artikel 24 ist über 70 Jahre alt. Ja, man könnte sagen, Artikel 24 besagt, die Bundesrepublik Deutschland ist ein völkerrechtsfreundlicher Staat. Eine reine Übertragung von Hoheitsrechten, die Grundrechtsrelevanz hat, ist noch keine Änderung des Grundgesetzes, sondern ein Vorgang, den gerade Artikel 24 vorsieht.
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