Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank an Martin Burkert für manch spannende Debatte, die wir geführt haben, beginnen und ihm alles Gute für die zukünftige Herausforderung wünschen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Martin Burkert [SPD]: Vielen Dank!)

Wie schon meine Vorredner betont haben, geht es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um die nationale Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der EU. Es geht der EU darum, dass der Schienenverkehr in Europa attraktiver, innovativer und wettbewerbsfähiger wird. Dafür brauchen wir in Europa selbstverständlich einheitliche Regeln bei Sicherheit, Zulassung, Technik und Zertifizierung. Deshalb stimmen wir als Fraktion diesem Gesetzentwurf zu.

Entscheidend, meine Damen und Herren, sind aber gar nicht so sehr die technischen Details, die auch geregelt werden müssen; entscheidend ist die Grundidee hinter dem vierten Eisenbahnpaket. Die EU hat angestrebt, dass man den Wettbewerb auf der Schiene in den einzelnen Mitgliedsländern und auch grenzüberschreitend fördert. Das beschränkt sich nicht auf Fragen der technischen Zulassung.

Wettbewerb ist aus Sicht der Freien Demokraten der wesentliche Schlüssel zu einer höheren Attraktivität der Schiene. Was bedeutet Wettbewerb? Ganz einfach: Man hat die Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern. Es gibt einen intensiven Wettbewerb um den besseren Service und die attraktiveren Preise. Davon, meine Damen und Herren, sind wir im Personenfernverkehr in Deutschland leider noch sehr weit entfernt. Wir brauchen hier mehr Wettbewerb.

(Beifall bei der FDP)

Es ist bedauerlich, dass das ursprüngliche Ansinnen der EU-Kommission von Mitgliedstaaten, die einen starken Bahnprotektionismus betreiben, konterkariert wurde. Es ist schade, dass dazu neben Frankreich eben auch Deutschland gehört. Ich glaube, wir hätten alle von mehr Wettbewerb profitieren können.

(Beifall bei der FDP)

Nun hat der Verkehrsminister dazu eingeladen, dass wir das Thema Bahn neu denken.

(Stephan Thomae [FDP]: Der alte oder der neue?)

– Der bisherige Verkehrsminister. Es liegt ja nicht in unserer Hand, wie lange er noch Verkehrsminister ist. – Aber wenn wir neu denken, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch über Strukturen diskutieren. Selbstverständlich hätte ich es als sinnvoll empfunden, wenn wir, bevor wir diese Offensive zur Investition in das Schienennetz ausrollen, Strukturfragen geklärt hätten, weil dann dieses Geld viel effizienter eingesetzt worden wäre.

(Beifall bei der FDP – Sören Bartol [SPD]: Sagt doch mal, was ihr wollt!)

– Die Trennung von Netz und Betrieb als ein Beispiel. Wir wollen Zugangsbedingungen für private Wettbewerber verbessern.

In anderen Branchen haben wir uns daran völlig gewöhnt. Glaubt denn heute jemand ernsthaft, dass wir uns noch einen Mobilfunkmarkt mit einem einzigen Anbieter vorstellen können? Das glaubt niemand mehr. Deshalb macht auch Wettbewerb beispielsweise im Personenfernverkehr Sinn.

Ich hoffe sehr, dass Deutschland die anstehende EU-Ratspräsidentschaft nutzt, das Thema „Wettbewerb auf der Schiene“ dorthin zu setzen, wo es hingehört, nämlich auf die Tagesordnung der Europäischen Union.

(Beifall bei der FDP)

Für die Fraktion Die Linke hat als Nächste das Wort die Kollegin Sabine Leidig.

(Beifall bei der LINKEN)