Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen vieler Mitgliedstaaten sind riesig. Der deutsche EU-Ratsvorsitz muss auf der einen Seite für Europa den zukunftsweisenden Green Deal auf den Weg bringen; denn der Kampf gegen den Klimawandel ist das zentrale Projekt Europas für die nächsten Jahrzehnte. Auf der anderen Seite muss er nicht weniger als die verschleppten Probleme der EU lösen: den gemeinsamen Haushalt und den Brexit.

Im Drama um den britischen EU-Austritt steht mit dem 31. Dezember 2020 nämlich schon die nächste Deadline vor der Tür. Bis dahin wollen die EU und Großbritannien noch ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Zum Vergleich: Für den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU haben wir sieben Jahre gebraucht. Bis zum Ende des Jahres muss zudem auch noch ein neues gemeinsames Finanzbudget der EU für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt werden. Die Verhandlungen sollten eigentlich schon längst abgeschlossen sein.

Eine große Herausforderung des EU-Haushalts ist die Finanzierung des European Green Deal; denn ohne eine ausreichende Finanzierung schlicht und ergreifend kein Deal.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ja, dann machen Sie mal was!)

Mit diesem soll Europa unter anderem durch einen Kohleausstieg zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Hierfür will die Kommission bis 2030 fast 500 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung stellen.

Eine weitere Herausforderung ist der Brexit und seine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Hier stellt sich vor allem die Frage: Welche Mehrbelastung ist Nettozahlern wie Deutschland zuzumuten? Die Vorschläge für die EU-Mitgliedsbeiträge liegen zwischen 1,0 und 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Das klingt erst mal kleinteilig und nach Buchhaltermentalität; aber jedes Zehntel nach dem Komma macht angesichts der riesigen Wirtschaftskraft der EU Milliardenbeträge aus.

Herr Helfrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Grünen?

Bitte schön.

Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben es schon richtig beschrieben: Es gibt große Herausforderungen für den neuen europäischen Finanzrahmen: die Klimakrise, den Green Deal, auch die Lücke, die durch den Brexit entstehen wird. Es gibt Herausforderungen bei Digitalisierung und erforderliche Neuinvestitionen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bisher gesagt, dass sie an 1 Prozent des BNE festhalten wird. Das kommt de facto einer Kürzung gleich, wenn man sich die Ausfälle durch den Brexit anguckt; das ist bekannt.

Wie sollen denn die neuen Herausforderungen, die neuen Prioritäten, die die Bundesregierung setzen will, mit diesen 1 Prozent finanziert werden? Und wann wird die Bundesregierung endlich klarmachen, was sie im Zweifelsfall dafür kürzen will? Denn man kann nicht immer fordern: „Es muss mehr passieren; es muss einen neuen Fokus geben“, und gleichzeitigt nicht sagen, wie das finanziert werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Ich kann hier heute nicht für die Bundesregierung sprechen; aber ich kann eines sagen: Ich bin ein großer Freund davon, dass man erst mal sagt, was man will, dabei auch Prioritäten setzt – dazu komme ich im Übrigen noch in meiner Rede –, schaut, wie viel Finanzbedarf man hat, und dann darüber redet, wie dieser Finanzbedarf erbracht wird. Sie machen das immer andersherum.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind in der Mitte des Prozesses! Sie haben selber gesagt, er müsste schon fertig verhandelt sein!)

Das ist eine grundsätzlich andere Denke; da unterscheiden wir uns.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind doch nicht am Beginn! Wir müssten eigentlich am Ende sein vom MFR! Und die Bundesregierung hat immer noch keine Position! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Lassen Sie doch mal den Kollegen Helfrich reden!)

Eine große Herausforderung – wie ich das gerade eben sagte –, ist der Brexit und auch das Thema des EU-Finanzrahmens. Und – – Jetzt haben Sie mich glatt aus dem Konzept gebracht.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das war die Absicht! – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: So sind die Grünen! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht die Absicht! So ein Quatsch! Wir wollten dem Kollegen helfen!)

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss sich dringender und kontroverser Probleme annehmen, die keinen Aufschub dulden. Dies sollte uns allen hier eigentlich bewusst sein. Wenn ich mir den Antrag der Grünen anschaue, bin ich mir da nicht so sicher. Denn er umfasst sage und schreibe 77 Punkte, deren Realisierung die Grünen während der deutschen Ratspräsidentschaft einfordern. Auf drei dieser Punkte möchte ich kurz eingehen.

Dazu zählt zum einen die Erhöhung der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt. Sie von den Grünen fordern satte 30 Prozent mehr. Die Forderung haben Sie bereits auf den Tisch gelegt. Für Deutschland als größten Nettozahler würde dies bedeuten, dass es an die EU rund 80 Milliarden Euro mehr zahlen müsste. Wie Deutschland diese zusätzlichen Milliarden aufbringen soll, erklären die Grünen hingegen nicht.

Der nächste Punkt des Antrages ist die Forderung – die kennen wir hier schon –, fossile Infrastruktur europaweit nicht mehr zu fördern. Davon betroffen wären nicht nur Erdöl und Kohle, sondern eben auch Gas. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, hier völlig übersehen: Erdgas spielt als Brückenenergie eine entscheidende Rolle, um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen, die Sie im Übrigen ja auch noch verschärfen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sogar Ihre frühere energiepolitische Sprecherin und jetzige BDEW-Vorsitzende Frau Andreae fordert für die Versorgungssicherheit in Deutschland – ich zitiere – einen Zubau von bis zu 17 Gigawatt gasbasierter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Wir brauchen also mehr Gaskraftwerke und somit auch mehr Gasinfrastruktur. Die LNG-Infrastruktur, die Sie so verteufeln, bietet zunächst die Chance, unsere Gasversorgung zu diversifizieren. Und in Zukunft können wir hierüber auch synthetische, aus erneuerbaren Energien hergestellte Gase importieren.

Einen letzten Punkt möchte ich noch aufgreifen – ich glaube, es passt ganz gut in die heutige Situation –: Sie fordern eine Koppelung der EU-Agrarsubventionen an gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards. Was Sie damit indirekt fordern, ist nichts anderes als eine Abschaffung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Mitglieder der Bundesregierung auch schon gefordert! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Gruß an die Agrarindustrie!)

und das sind immerhin 40 Prozent des Einkommens eines Landwirtes. Insofern ist das für uns an der Stelle nicht diskutabel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein einflussreiches Land wie Deutschland kann innerhalb eines halben Jahres keine Wunder bewirken, sondern muss Prioritäten setzen,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann machen Sie mal!)

und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, täte Ihnen und vor allem auch Ihrem Antrag sehr gut.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen ist da nichts zu erwarten! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man selber nichts vorlegt!)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Norbert Kleinwächter.

(Beifall bei der AfD)