Brexit - Speeches | Open Parliament TV

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Jörg Cézanne DIE LINKE

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Die Kürzungspolitik in der EU hat zu Leid der Arbeitnehmer geführt und eine erhebliche Rolle beim Ja der Briten zum Brexit gespielt, so der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Natürlich wirft der Brexit viele steuerpolitische Fragen auf. In dem Gesetzentwurf findet sich aber auch eine Antwort auf eine Frage, die der Brexit selber gar nicht stellt.

Jürgen Hardt CDU/CSU

55 Jahre Élysée-Vertrag

Das nächste große Projekt, das vor uns liegt, ist die Frage, wie wir mit dem Brexit umgehen. Ich finde gut, was wir in den letzten Tagen bei den Gesprächen zwischen der britischen Premierministerin und dem französischen Staatspräsidenten erlebt haben: dass man sich konkret den ersten wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit, so er denn überhaupt jemals stattfindet, widmet. Ich glaube, dass wir in Europa eine Sprache gegenüber den britischen Bürgerinnen und Bürgern finden müssen, die klarmacht: Egal wie der Vertrag am Ende aussieht, egal wann und wie der Brexit stattfindet, es muss eine enge Freundschaft zwischen den Briten und den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union auch nach dem Brexit geben.

Norbert Spinrath SPD

Auswärtiges Amt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Begriffe „dramatische Zäsur“ oder „historischer Bruch“ werden oft allzu leichtfertig für aktuelle Ereignisse verwendet; aber wenn ein Anlass diese Begriffe verdient hat, dann das Brexit-Votum im Vereinigten Königreich. Aber auch auf die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten hat der Brexit enorme Auswirkungen. Die EU darf sich vom Brexit-Drama aber auch nicht absorbieren lassen.

Katharina Willkomm FDP

Verbandsklagerecht

Der nahe Termin der Europawahl hat etwas Gutes, die problematische Urheberrechtsrichtlinie hat etwas Gutes, selbst der Brexit hat etwas Gutes, (Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Deshalb ist der Brexit trotzdem nicht gut! Schräge Argumentation!) Das wiederum ist wie der Brexit, nämlich eigentlich nicht zu fassen.

Thomas Hacker FDP

Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist der Brexit ernüchternde Realität in unserem vereinten Europa. Die 2019 beschlossene Einigung zum Austrittsabkommen garantiert die Freiheiten und Sicherheiten der Menschen, die sich vor dem Brexit darauf verlassen haben. Und: Wie wollen wir auf beiden Seiten des Ärmelkanals im generationenübergreifenden Dialog bleiben, wenn die junge Generation von Britinnen und Briten durch den Austritt aus Erasmus+ zu den größten Verlierern des Brexit gehört?

Detlef Seif CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Get Brexit done! Wir wollen endlich den Brexit vollziehen. Es ist sehr bedauerlich – wir wollen das alle nicht –; aber wir verplempern eine Menge unserer Zeit mit dem Brexit-Verfahren und können uns daher nicht mit den wichtigsten Themen der Gegenwart beschäftigen.

Sandra Weeser FDP

Vereinfachung des Zollverfahrens

Viel zu spät hat die Bundesregierung hier reagiert und Stellen für den Brexit geschaffen. Der Brexit wäre eigentlich schon schwer genug, aber der Druck wird bald noch zunehmen. Ein möglicher harter Brexit wird die Abfertigung weiter ins Stocken bringen und die Wartezeiten weiter erhöhen – und Deutschland ist nicht vorbereitet. Ich hoffe noch immer, dass der Brexit nicht zum Chaos an allen See- und Flughäfen hier im Lande führt.

Mark Helfrich CDU/CSU

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Auf der anderen Seite muss er nicht weniger als die verschleppten Probleme der EU lösen: den gemeinsamen Haushalt und den Brexit. Eine weitere Herausforderung ist der Brexit und seine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. – Sie haben es schon richtig beschrieben: Es gibt große Herausforderungen für den neuen europäischen Finanzrahmen: die Klimakrise, den Green Deal, auch die Lücke, die durch den Brexit entstehen wird. Das kommt de facto einer Kürzung gleich, wenn man sich die Ausfälle durch den Brexit anguckt; das ist bekannt. Eine große Herausforderung – wie ich das gerade eben sagte –, ist der Brexit und auch das Thema des EU-Finanzrahmens.

Katja Leikert CDU/CSU

Brexit-Übergangsgesetz

Wenn wir heute über Europa reden, und zwar über eines der traurigsten Kapitel, den Brexit, dann reden wir auch darüber, was Europa für uns alle meint. Und für dieses Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, lohnt es sich zu kämpfen, gerade in Zeiten von Brexit und Populismus. Der Entwurf des Brexit-Übergangsgesetzes steht heute zur Beratung an. Der Brexit macht noch eins deutlich.

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Man muss nicht jede Wendung im Brexit-Drama für einen Ausweis jahrhundertealter Staatsklugheit in London halten, um dennoch hohen Respekt vor dem Ringen einer Nation um eine Grundfrage zu empfinden. Darf ich dieses Haus daran erinnern, dass die Entscheidung zum Brexit auf demokratischem Wege gefallen ist? Es sind eben nicht die Fehlinformationen der Brexit-Befürworter, die zu dieser Situation geführt haben; es sind die zwei Seelen in der Brust jedes Engländers, die dieses Dilemma herbeigeführt haben. Wenn wir die Zeitungen aufschlagen, lesen wir immer von dem wirtschaftlichen Schaden, der den Briten durch den Brexit entstehen wird.

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Wir sitzen hier und reden, weil der Hard Brexit nähergekommen ist, weil Frau May die Zukunft Großbritanniens verzockt, weil sie die Einheit ihrer Tory-Partei über die Interessen ihres Landes gestellt hat. Um diese Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müssen wir uns in Deutschland – genau wie in allen anderen europäischen Partnerländern – auf einen Hard Brexit vorbereiten. Wir können nicht zulassen, dass die Iren nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Hard Brexit oder befristetem Backstop haben.

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Zum Brexit. So EU-Kommissionspräsident Juncker im Mai 2016, wenige Wochen vor der Abstimmung über den Brexit. Das habe ich bereits vor dem Brexit gefordert. Und in einer Haftungsgemeinschaft ohne Sperrminorität nach dem Brexit, in der am Ende Deutschland zahlt, ist kein Wettbewerb, kein erfolgreiches Wirtschaften mehr möglich.

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Meine Damen und Herren, es gibt ein Leben nach dem Brexit. Es gibt auch eine Politik nach dem Brexit. Auch wenn es in diesem Hause, in den Medien, in den Zirkeln der Globalisten vielen nicht passt: Der Brexit ist der Wunsch der Mehrheit der Briten. Ja, die Briten streiten erbittert über den Brexit, vor allem über den Modus des Ausstiegs. Frau Bundeskanzlerin, ich kann nur wiederholen, was ich hier schon gesagt habe: Tun Sie bitte alles Ihnen Mögliche, um den Briten ihren Abschied nicht zu erschweren – für das Leben nach dem Brexit!

Detlef Seif CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Separate Verhandlungen des Vereinigten Königreichs mit den einzelnen Mitgliedstaaten zum Brexit gab es nicht und wird es auch nicht geben. Die Leitlinien lassen nämlich eine flexible Vorgehensweise zu, um Unsicherheiten und Verwerfungen, die das Brexit-Verfahren ganz klar mit sich bringt, weitestgehend auszuschließen. Das Brexit-Verfahren sollten wir als Chance begreifen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten grundsätzlich neu zu überdenken und gegebenenfalls neue Instrumente zu schaffen.

Enrico Komning AfD

Jahreswirtschaftsbericht 2019

Herr Minister, nicht an allem sind der bevorstehende Brexit und Donald Trump schuld. Nicht Donald Trump oder der Brexit sind dafür verantwortlich, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland die höchsten Energiekosten zu stemmen haben. Der Brexit und Donald Trump können auch nichts dafür, dass wir bei der Digitalisierung schon fast Lichtjahre hinter den meisten europäischen Partnern – ich spreche noch nicht einmal von China, Japan und den USA – hinterherhängen.

Angelika Glöckner SPD

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Ein ungeregelter Brexit ist nicht nur das, was viele glauben: Staus von Lkws an den Grenzen, Probleme beim Zoll oder beim Warenverkehr. Wir müssen dafür sorgen, dass wir für sie alle einen Schutz herstellen; denn mit einem ungeregelten Brexit würden die mit den Sozialversicherungssystemen einhergehenden Ansprüche abrupt enden. Das Parlament ist total zerstritten, und die Populisten, die den Brexit befördert haben, haben sich aus dem Staub gemacht; sie haben sich der Verantwortung entzogen.

Christine Lambrecht

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Es geht darum: Wie gehen wir damit um, wenn es kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien geben wird und es damit zu einem harten Brexit kommt? Nichtsdestotrotz müssen wir als Bundesregierung, als Bundesrepublik Deutschland auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet sein, wenn es denn tatsächlich zu einem harten Brexit kommt, und diese entsprechend gesetzlich begleiten. Dazu stelle ich Ihnen heute das Brexit-Steuerbegleitgesetz vor.

Florian Hahn CDU/CSU

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Wir befinden uns auf der Abschlussetappe bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Ende März 2019. Wir wollen – das haben fast alle Fraktionen festgestellt – keinen harten Brexit, und wir wollen ein fairer Verhandlungspartner sein; das sind wir auch. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass der Brexit ein attraktives EU-Austrittsmodell wird. Die auf Hochtouren laufende Diskussion über die Austrittsdetails lässt den Blick auf die zentralen Fragen des Brexit derzeit in den Hintergrund rücken.

Detlef Seif CDU/CSU

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Der frühere Brexit-Minister und Verhandlungsführer David Davis benahm sich in den ersten Verhandlungsrunden regelrecht wie auf einem Basar. Nach Gesprächen, die ich vor zwei Wochen mit David Lidington – das ist der Vertreter der Premierministerin – und einem Brexit-Sonderberater von Theresa May geführt habe, bin ich äußerst zuversichtlich, dass man dort kompromissbereit ist und seinerseits auch alles tun wird, um eine Regelung zu finden. Sonst könnte sich der Brexit tatsächlich zu einem Drama in mehreren Akten entwickeln.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Erasmus-Programm

dessen Brexit-Politik auch das Erasmus-Programm in Schwierigkeiten bringt. Ihr Herr Meuthen hat doch Boris Johnson gerade erst zum harten Brexit gratuliert mit den Worten „Make Britain great again!“, in Abwandlung des Wahlkampfslogans von Donald Trump, der bekanntlich den Brexit mit allem, was darauf folgt, begrüßt und Europa als den größten Gegner der USA bezeichnet hat.

Martin Hess AfD

Europol, polizeiliche Datennutzung

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ich dachte, ihr findet den Brexit so toll!) (Konstantin Kuhle [FDP]: Hat das nichts mit dem Brexit zu tun?) (Christian Dürr [FDP]: Sie waren doch für den Brexit, Herr Hess! – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Markus Töns SPD

Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Dass das nicht das ist, was wir uns alle gewünscht haben, dass das nicht das ist, was wir erhofft hatten, bevor der Brexit zustande kam, wissen wir alle. Aber der Brexit führt dazu, dass wir die Beziehungen auf europäischer Ebene jetzt weiter vorantreiben müssen. Wir alle haben uns nicht träumen lassen, dass es zum Brexit kommt, aber er ist gekommen, und er ist wirklich das Schlechteste, was sich die Briten je haben einfallen lassen.

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel

Katarina Barley SPD

Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums

Der Brexit ist Realität geworden. Ich will Ihnen von einem traumatischen Erlebnis bei einer Podiumsdiskussion mit einem Brexit-Befürworter berichten; Herr Krichbaum war dabei. Der Brexit-Befürworter sagte: „Wir brauchen nicht die EU, um Frieden zu stiften; wir haben die NATO“, und brachte Griechenland und die Türkei als Beispiel.

Metin Hakverdi SPD

Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Die Brexit-Kampagne hat gelogen, was das Zeug hält. Während wir mit dem Brexit hier die letzten fünf Jahre beschäftigt waren, ist China zu einem geostrategischen Rivalen ausgewachsen. Solche intensiven Phasen der Selbstbeschäftigung wie beim Brexit sollten wir uns nicht mehr leisten.

Fritz Güntzler CDU/CSU

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Wir müssen Notfallmaßnahmen treffen – insbesondere auch im Steuerrecht –, weil das Vereinigte Königreich durch den harten Brexit, wenn er denn zum 30. März dieses Jahres kommt, Drittland wird – auch steuerlich. Das kann schädliche Auswirkungen haben und zu Belastungen für die Steuerpflichtigen in Deutschland führen, und wir wollen nicht, dass der Brexit an sich ein solch schädliches Ereignis auslöst. Übrigens haben wir für die Zeit, falls es ein Austrittsabkommen geben sollte, schon ein Brexit-Übergangsgesetz beschlossen, sodass wir das auch geregelt hätten.

Thomas Hacker FDP

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Die wirren Diskussionen und Verhandlungen der letzten Jahre um den Brexit haben die Europäische Union gefesselt, haben ihr Fesseln angelegt. Ja, der Brexit wird kommen! Also wird der Brexit die deutsche Präsidentschaft – Herr Roth hat es angedeutet – prägen.

Frauke Petry fraktionslos

Europäische Außenpolitik - Rolle der Hohen Vertreterin

Sie geben dankenswerterweise zu, dass im Zusammenhang mit dem Brexit, Libyen und dem Syrien-Konflikt die Uneinigkeit, die wir aktuell in Europa spüren, ihren Ausdruck gefunden hat. Es wäre dann schön gewesen, wenn Sie sich dafür starkgemacht hätten, dass weitere 27 Sitze im EU-Parlament nach dem Brexit wegfallen und die entsprechenden Mittel unter anderem dafür verwendet werden; aber sie sollen eben nicht eingespart werden.

Detlef Seif CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Zurzeit reden sich in Großbritannien noch einige oder sogar viele froh: Die vorhergesagten wirtschaftlichen Nachteile seien nach dem Brexit-Referendum bekanntlich nicht eingetreten. Wohlklingende Sätze wie: „Wir werden ein wahrhaft globales Großbritannien; wir bekommen unsere Souveränität zurück; wir machen aus dem Brexit einen Erfolg; jedem wird es nach dem Brexit besser gehen“, sind nicht nur fromme Wünsche, sondern leere Phrasen, die durch nichts belegt sind und eigentlich genau das Gegenteil von dem aussagen, was alle Wirtschaftsexperten vorhersehen. Aber das Land hat sich durch die Brexit-Entscheidung bereits selbst bestraft und ins Abseits gestellt.

Alexander Radwan CDU/CSU

Wertpapierhandel

Wir haben im Februar zum ersten Mal nach dem Brexit erlebt, dass der größte Handel innerhalb Europas – nicht innerhalb der Europäischen Union – nicht mehr in London, sondern in Amsterdam stattgefunden hat. Wenn man sich anschaut, welche Digitalisierungsmaßnahmen in Amsterdam, in der Schweiz und in Luxemburg erfolgt sind, dann weiß man, dass es überfällig ist, dass wir entsprechend Gas geben, um den Standort Deutschland gerade nach der Neuverteilung des Marktes nach dem Brexit attraktiv zu halten.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Bei einem weiteren Punkt im Gesetzentwurf geht es um die Aufenthaltsrechte britischer Staatsangehöriger nach dem Brexit. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass Unionsbürgerinnen und ‑bürger aus Großbritannien, die in Deutschland leben, durch den Brexit keine Nachteile erleiden sollen.

Katrin Staffler CDU/CSU

Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Viele von uns werden inzwischen bei dem einen oder anderen Thema am eigenen Leib erfahren haben – erfahren haben müssen –, dass Dinge, die vor dem Brexit reibungslos funktioniert haben, die teilweise wie selbstverständlich innerhalb der Europäischen Union gelaufen sind, heute eben einfach nicht mehr so einfach geregelt werden können. Dort stellt man schon seit der Abstimmung über den Brexit fest, dass es einen Rückgang von längeren Aufenthalten in Großbritannien gibt.

Gerda Hasselfeldt CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Deshalb hoffe ich, dass dieses Einvernehmen, gemeinsam zu verhandeln, sich nicht nur auf die Verhandlungen zum Brexit bezieht, sondern auch zur Grundlage für vieles andere wird, was in Europa zu entscheiden ist. Auch wenn der Brexit, das Ausscheiden von Großbritannien, für viele schmerzhaft ist und auch wenn manche das für falsch halten, muss für uns klar sein: Am Ende darf nicht ein zerrüttetes Verhältnis zwischen der EU auf der einen Seite und Großbritannien auf der anderen Seite stehen, sondern am Ende muss es zur Fortsetzung der guten, der erfolgreichen und der vertrauensvollen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen. Meine Damen und Herren, der Brexit stellt eine Herausforderung, eine Riesenherausforderung für uns alle dar; er bietet aber auch eine Chance. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass in Großbritannien die Entscheidung zum Brexit auch deshalb zustande kam, weil es Missbrauch der Freizügigkeit und daraus resultierend Skepsis gegenüber dieser Freizügigkeit gegeben hat.

Brexit-Übergangsgesetz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)

Diether Dehm DIE LINKE

Brexit-Übergangsgesetz

Als Cameron die Null-Stunden-Arbeitsverträge ohne jede Einkommenssicherheit einführte, zimmerte er damit die Mehrheit für den Brexit. Wenn jetzt auf dem AfD-Parteitag für einen deutschen Brexit geworben wurde, kann man Ihren Wählern nur raten: Schaut nach England; nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Entgegen Frau Baerbock und deren Original, Herrn Lambsdorff, und dem Antrag der FDP warnen wir, wie übrigens auch Peter Gauweiler von der CSU, jetzt vor einer Strafexpedition mit knallhartem Brexit, um andere Völker abzuschrecken und auf EU-Linie zu zwingen.

Detlef Seif CDU/CSU

Brexit-Übergangsgesetz

Die Abstimmung von vorgestern verdeckt nämlich den Blick auf folgende Tatsache: Weder in der Europäischen Union noch in Großbritannien gibt es eine Mehrheit für einen hard Brexit. Das ist eine Situation, mit der wir professionell umgehen müssen, und da muss es doch auch möglich sein, einen hard Brexit by Accident, also einen harten Brexit aus Versehen, zu verhindern.

Volker Kauder CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

So hat der Brexit bisher dazu geführt, dass die verbleibenden 27 zu einer Geschlossenheit gekommen sind, die wir in der Vergangenheit immer wieder vermisst haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es muss zunächst einmal klar sein, welche Konsequenzen der Brexit hat, und dann reden wir miteinander darüber, wie die Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll. Auch in der Zeit der Sommerpause, wo wir im Deutschen Bundestag keine regelmäßigen Sitzungen haben, sind wir jederzeit in der Lage, zusammenzukommen, wenn es notwendig ist, um über Fragen zu sprechen, die im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen stehen. Um diese Frage wirklich beantworten zu können, kann man aber nicht eine eigene Ideologie vortragen, sondern muss sich einmal fragen: Was war der entscheidende Grund, der zu der Entscheidung für den Brexit geführt hat? Ich glaube, dass es nicht um solche Detailfragen geht – um das auch einmal deutlich zu machen: der Diesel hat beim Brexit nun wirklich keine Rolle gespielt –,

Andrej Hunko DIE LINKE

Soziale Sicherheit/Arbeitnehmerentsendung GB/NIR

Das Brexit-Referendum ist jetzt fast fünf Jahre her. Die Grundlage dieses Post-Brexit-Abkommens ist ja das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada gewesen; das wurde ja auch immer wieder von Boris Johnson so gesagt.

Danyal Bayaz DIE GRÜNEN

Satzung der Europäischen Investitionsbank

Deswegen ist es auch gut, dass die Kapitalausstattung jetzt erst einmal stabil bleibt, auch wenn die Briten mit dem Brexit die Bank sozusagen verlassen. Anfang dieser Woche gab es eine ziemlich interessante Studie: Alleine im Finanzbereich kostet der Brexit die City of London knapp 5 000 Arbeitsplätze.

Jörg Cézanne DIE LINKE

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Der Brexit als schädliches Ereignis soll nicht zu Nachteilen für Privatleute oder Unternehmen führen. Das hat erstens mit dem Brexit so gut wie gar nichts zu tun; jedenfalls gibt es kein Erfordernis, das zu tun.