Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bringen heute das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte GEG, in erster Lesung auf den Weg und führen dazu die erste Debatte im parlamentarischen Verfahren. Wir werden es sicherlich noch feinjustieren. Ich bin allen Rednern dankbar, die an der einen oder anderen Stelle Kritik geübt oder Verbesserungen gewünscht haben. Denn das Struck’sche Gesetz wird auch hier gelten – davon bin ich fest überzeugt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hättet ihr euch ja nicht so aufregen müssen!)

Insofern freue ich mich auf die Fortsetzung der Beratungen im Ausschuss.

(Beifall des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU])

Ich persönlich könnte mir auch einiges vorstellen, was man noch machen könnte, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien oder bezüglich der synthetischen Brennstoffe,

(Dr. Martin Neumann [FDP]: Richtig!)

lieber Kollege Martin Neumann. Wir könnten bei den Baumaterialien etwas machen und intelligenter vorgehen.

Aber – Stand heute – drei Punkte sind mir besonders wichtig, und auf die möchte ich kurz eingehen:

Der erste Punkt. Mit dem GEG bringen wir endlich die Entbürokratisierung deutlich nach vorne. Das muss man einfach wissen. Vorher hatte man es durchaus mit einem Wust, einer Ansammlung von Formeln und thermodynamischen Sätzen zu tun. Da musste man schon einen richtig guten technischen Background haben. Das haben wir ein bisschen entwirrt. Was wir da hinbekommen haben, finde ich so in Ordnung. Das sagt hier der Elektriker.

(Timon Gremmels [SPD]: Bravo!)

– Gerne. – Einerseits führen wir die separaten Regelwerke zusammen – Sie wissen es –: das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Mit dem Modellgebäudeverfahren erleichtern wir auch die Nachweisführung. Wir integrieren im Übrigen die europäischen Vorgaben zur Regelung des Niedrigstenergiegebäudestandards.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

– Ja, Julia, genau das machen wir alles.

Der zweite Punkt ist, dass wir auch einen nennenswerten Fortschritt in Sachen Klimaschutz machen – natürlich! –;

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

denn ein Neubau hat nach dem vorliegenden Entwurf einen im Schnitt knapp 70 Prozent geringeren Energiebedarf als der Durchschnitt der Gebäude im Bestand, und das ist erheblich, wie ich finde. Das ist eine positive Botschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU] – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist nicht genug!)

– Ja, man kann viel besser werden. Das ist doch vollkommen klar. Lass uns das im Ausschuss bereden und dann fachlich gucken, wo wir noch Verbesserungen hinkriegen können.

Herr Kollege, war das ein Nein zu einer Zwischenfrage?

Das war kein Nein zu einer Zwischenfrage, sondern eine Einladung dazu, die Debatte im Ausschuss weiterzuführen.

Dann frage ich Sie: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Kommentierung? – Gut.

Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Ich bin ein bisschen überrascht, dass Klaus Mindrup jetzt nicht mehr da ist, der sich eben so engagiert in die Debatte eingebracht hat. Er hat das Thema Passivhausstandard angesprochen. Genau da möchte ich noch mal nachhaken.

Die EU schreibt vor, dass wir als Mitgliedstaat einen Niedrigstenergiegebäudestandard definieren, und der kann doch nicht KfW 70 sein. Der muss doch niedrigstmöglich sein, also ein Passivhausstandard. Was ist denn nach Einschätzung der SPD-Fraktion ein sogenannter EU-konformer Niedrigstenergiegebäudestandard?

Ich finde es interessant, dass die Debatte zwischen Ihnen und Herrn Mindrup sozusagen über mich verlängert wird.

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich kann, um den Kreis zu schließen, darauf nur antworten: Der Kollege Mindrup hat deutlich gemacht, dass es zwischen dem Passivhausstandard und dem, was an Gebäudetechnik vorhanden ist, Unterschiede geben kann. Er hat das am Beispiel eines Hotels deutlich gemacht, und ich finde, dieses Beispiel ist selbsterklärend.

(Beifall bei der SPD)

Sie, Frau Verlinden, haben übrigens auf seine Frage nicht geantwortet.

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Ich dagegen gebe eine Antwort. Europa sagt: Wir müssen runter mit den Werten, aber die Frage, wie wir das definieren, wird durchaus unterschiedlich beantwortet. Der Passivhausstandard kann die Lösung sein, muss aber nicht. In jedem Fall muss es ein Niedrigstenergiegebäude sein, und das finde ich auch völlig in Ordnung.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden die fachlichen Gespräche im Ausschuss weiterführen. Dort werden wir Aufklärung bieten, was Klaus Mindrup möglicherweise gesagt hat, Sie aber noch nicht verstanden haben.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hatten heute auch Arroganz zum Frühstück!)

Wie gesagt, im Moment geht das nur über den Umweg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der dritte Punkt ist der Gesamtkontext. Wir flankieren das Gesetz mit einer Vielzahl von Maßnahmen wie der Gestaltung des CO

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Ich bin ein Rheinländer. „ Mer künne och övverdrieve“, sagt man bei uns zu Hause.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was?)

Lassen Sie uns das besser nicht machen. Wir brauchen eine sozialverträgliche Lösung. Wir werden dafür sorgen, dass wir gute und nachhaltige Gesetze machen, die uns nach vorne bringen und uns helfen, Ökologie, Ökonomie und Soziales zu verbinden. Die Leute sollen nicht erschreckt werden, sie sollen uns nachmachen, was wir vordenken. Das macht, wie ich finde, Lust auf mehr, und diese Lust auf mehr können wir besprechen. Wir werden uns zur zweiten und dritten Beratung hier wieder zusammenfinden. Ich wünsche Ihnen was.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Andreas Rimkus. – Damit schließe ich die Aussprache.