29.01.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 142 / Tagesordnungspunkt 6

Diether DehmDIE LINKE - Cum/Ex-Steuerskandal

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Herzlichen Dank, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben; damit kann ich diese Intervention jetzt bringen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Es ist mein Geschenk!)

Es ist nach dem, was der Kollege De Masi und die Kollegin Paus hier gesagt haben, schon kühn, zu sagen, dass Sie gesetzlich alles getan haben,

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Aber wahr!)

sehr kühn, und trifft auch nicht, was die Menschen in unserem Land an den Werkbänken, an den Stammtischen und sonst wo empfinden. Sie empfinden es als eine maßlose Ungerechtigkeit, dass kleine Handwerker ihre Steuern entrichten müssen, hier aber gesetzlich nicht alles getan wurde.

Und dann sagen Sie jetzt, der grüne Antrag brächte keine Lösung. Da Sie das als klassenkampfgespickt bezeichnet haben, fühlte ich mich dann berufen, an die Seite der Grünen zu treten, auch wenn das vielleicht nicht allen Grünen angenehm ist.

(Lachen des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Sie sagten, es sei eigentlich kein Bedarf daran, den Ländern diese Steuerhoheit zu entziehen. Ich will Ihnen nur sagen – ich war in der Frankfurter Stadtregierung, ich habe als Unternehmer in Frankfurt gelebt –: Es ist ein Geschäftsmodell in Hessen gewesen, erstens die Deutsche Bank und andere Verbrecherorganisationen

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das sagt ein ehemaliger Informant der Stasi!)

damit anzuwerben, dass man keine Großbetriebsprüfer hat. – Natürlich: Die Staatsanwaltschaft ist dort ein und aus gegangen. Das ist eine kriminelle Organisation, voller krimineller Energie. – Man hat damit geworben, dass es keine Großbetriebsprüfer gibt. Dort ist über Jahre nicht geprüft worden: Die Deutsche Bank ist sieben Jahre am Stück nicht geprüft worden – schauen Sie es nach! –, und das alles mit dem Hinweis: Wir haben nicht genug Großbetriebsprüfer; kommt zu uns, ihr Banken, kommt nach Frankfurt am Main, an den Bankenstandort. – Dass das die Menschen in diesem Land aufwühlt, können vielleicht am Ende auch Sie verstehen.

(Martin Reichardt [AfD]: Tätää, tätää, tätää!)

Herr Brehm.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7424581
Wahlperiode 19
Sitzung 142
Tagesordnungspunkt Cum/Ex-Steuerskandal
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