Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland jetzt wieder den EU-Ratsvorsitz. Wir fordern die Bundesregierung in dem ersten unserer beiden Anträge heute auf: Nutzen Sie diesen Vorsitz, um das Verhältnis zwischen der EU und Israel zu verbessern. Das ist dringend notwendig.

Eine Umfrage des MITVIM-Instituts zusammen mit Ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung vom November zeigt: Nur 27 Prozent der Israelis sehen in der EU einen Freund Israels, aber 45 Prozent einen Feind. Die übergroße Mehrheit hat laut dieser Umfrage mehr Vertrauen in Trumps Amerika und Putins Russland als in die EU. Das sollte uns zu denken geben.

(Beifall bei der AfD)

Die einseitig proislamische und antiisraelische Haltung in der EU-Kommission und im EU-Parlament belastet das Verhältnis zu Israel massiv. Das wird an drei Punkten besonders deutlich: Die EU weigert sich, die islamistische Terrororganisation Hisbollah als Ganzes als Terrororganisation zu listen, die EU fördert die antisemitische BDS-Bewegung, und die EU diskriminiert Israel, indem sie Waren aus jüdischen Siedlungen jetzt besonders kennzeichnet; man könnte auch sagen: sie brandmarkt.

Die „Jüdische Allgemeine Zeitung“ schrieb im November zu den Antisemitismus-Reden von Heiko Maas – ich darf zitieren –: „Zur Phrase greift, wer nichts Konkretes zu sagen hat.“

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Damit hat die AfD viel Erfahrung!)

Die Bundesregierung beschwört die historische Verantwortung Deutschlands. Wenn es aber konkret wird, dann knickt sie vor der Islamlobby ein, wie im Fall von Kuwait Airways, dem Gegenstand unseres zweiten Antrags heute. Die Antidiskriminierungsstellen nehmen jeden Handwerksmeister ins Visier, der bei der Stellenausschreibung nicht korrekt gendert. Aber eine arabische Fluggesellschaft darf israelische Staatsbürger auf deutschen Flughäfen diskriminieren und die Beförderung verweigern? Stellen Sie sich nur einmal ganz kurz vor, die Lufthansa täte das mit Türken, Syrern oder Irakern.

Frau von Storch – –

Nein, vielen Dank. – Wie groß wäre da wohl die Empörung?

(Beifall bei der AfD)

Bei Israelis aber: das ganz große Schweigen. Das ist inakzeptabel, und deshalb steht dazu heute dieser Antrag von uns zur Abstimmung. Beenden Sie diese unerträgliche Praxis!

Forderungen, Angriffe auf Israel zu stoppen, werden von der EU ignoriert, blockiert und im schlimmsten Fall sabotiert.

Erstens: Hisbollah. Im EU-Ausschuss hat mein Kollege Siegbert Droese gestern den Außenminister gefragt: Wird die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft darauf hinwirken, dass die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft wird, und zwar als Ganzes? Die Antwort war: Das wird nicht klappen. – Was taugt eine EU, die nicht einmal bereit ist, eine Terrororganisation als solche einzustufen? Was taugt eine EU, die sich willentlich zum Rückzugsraum für Terroristen macht? Wir wollen das nicht.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens: BDS. Wir fordern Sie auf, den Bundestagsbeschluss „BDS entschlossen entgegentreten“ auch umzusetzen. Die EU-Vertreterin für Außenpolitik hat ausdrücklich erklärt, dass die Zugehörigkeit zur antisemitischen BDS-Bewegung nicht zum Ausschluss von EU-Geldern führt. Das ist unvereinbar mit dem Beschluss dieses Bundestages. Deutsches Steuergeld darf nicht an die BDS-Bewegung fließen, auch nicht indirekt über den EU-Haushalt.

(Beifall bei der AfD)

Drittens: die Kennzeichnungspflicht. Zentralratspräsident Schuster hat dazu gestern im Innenausschuss noch einmal unterstrichen: Die Kennzeichnungspflicht für Waren aus jüdischen Siedlungen ist ein diskriminierender Doppelstandard. Sie gilt nämlich nur für Israel und nicht für den Rest der Welt, wo es auch Konflikte gibt.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die aber nicht vor dem EuGH verhandelt wurden!)

Die „Jerusalem Post“ titelte dazu: Während Dschihadisten Israel angreifen, ist die EU damit beschäftigt, Israel zu bashen.

Der islamische Terror und der Islamismus sind die Feinde Deutschlands, Israels und Europas. Der Einfluss der Islamlobby in der EU muss ein Ende haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)