Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum dreht sich beim Brexit alles um ein Handelsabkommen? Unsere Unternehmen brauchen endlich Klarheit. Sie bereiten sich seit 2016 auf den Brexit vor, sie halten Lagerbestände, sie binden Ressourcen, sie haben alternative Lieferketten aufgebaut, und sie bilden Rücklagen. Wir können es uns nicht leisten, das Rückgrat unserer Wirtschaft, den deutschen Mittelstand, weiter so hinzuhalten.

(Beifall bei der FDP)

Wir müssen den Handel mit dem Vereinigten Königreich für unsere Unternehmen so einfach wie möglich gestalten, entweder durch eine Eins-zu-eins-Übernahme der EU-Standards oder eben durch ein gutes Abkommen, das auch den Wettbewerb zwischen dem EU-Modell und dem Vereinigten Königreich zulassen kann.

Oft wird suggeriert, EU-Handelsabkommen seien nicht gut für Deutschland, seien nicht gut für die Bürger, für die Bauern und nicht gut für die Unternehmen. Also müsste man der EU misstrauen wie bei TTIP, wo die Verhandlungen durch den öffentlichen Druck gescheitert sind. Schauen wir uns CETA an. Bis heute liegt diesem Haus kein Gesetzentwurf für die Ratifizierung vor.

(Beifall bei der FDP)

Beim Brexit, meine Damen und Herren, darf uns das nicht passieren. Es bleiben nicht einmal mehr elf Monate, um klare Regeln für den zukünftigen Umgang mit dem Vereinigten Königreich aufzustellen. Boris Johnson droht von seiner Insel aus schon mit einem No-Deal-Szenario. Genau deswegen brauchen wir ein EU-only-Abkommen.

(Beifall bei der FDP)

Das ist keine Einengung unseres Handelsspielraumes, wie die CDU meint, sondern notwendige Prioritätensetzung. Handelsfragen liegen in der ausschließlichen Kompetenz der EU; hier werden die Rahmenbedingungen für internationale Marktzugänge und Wettbewerbsvorteile geregelt.

Deutschland muss dabei seine strategischen Vorteile im Blick behalten und die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein entsprechendes Abkommen zum Erfolg zu führen. Gleichzeitig müssen wir die Bürger über den Gang dieser Verhandlungen informieren, sonst droht uns nämlich auch hier ein Debakel à la TTIP.

(Beifall bei der FDP)

Was können wir mit unserem EU-only-Abkommen erreichen? Erstens endlich feste Rechts- und Tätigkeitsbedingungen für unsere Unternehmen. Da fällt mir ein: Haben wir denn jetzt die 900 Zöllner ausgebildet und eingestellt? Sind sie einsatzbereit?

Zweitens Klarheit im Handeln auch auf politischer Ebene. Der Eklat zwischen Trump und Johnson zur Huawei-Zulassung hat den Briten einen Vorgeschmack geboten und gezeigt, wie es ist, ohne den Backup der EU dazustehen.

Drittens brauchen wir Planungssicherheit. Unternehmen können sich an neue Spielregeln anpassen, ja; aber dafür müssen sie diese auch kennen.

(Beifall bei der FDP)

Konzentrieren wir uns also in den kommenden Monaten auf den Handel. Ein EU-only-Abkommen kann in diesem straffen Zeitplan erreicht werden. Das Zustandekommen eines gemischten Abkommens halte ich nicht für realistisch. Wir sollten unserer Wirtschaft hier einen strategischen Vorteil sichern. Das könnten wir mit einem EU-only-Abkommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)