Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 19/17158

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbildung durch Aufstiegsfortbildungsförderung stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vom Aufstiegs-BAföG zum Weiterbildungs-BAföG

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Ich darf Sie bitten, falls Sie der Aussprache beiwohnen wollen, sich hinzusetzen; ansonsten verlassen Sie bitte den Saal, und zwar zügig.

Für die Aussprache sind 60 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Frau Bundesministerin Anja Karliczek.