13.03.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 153 / Zusatzpunkt 20

Petra Pau - Bundeswehreinsatz in Afghanistan

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Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17816, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/17287 anzunehmen.

Mir liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese nehmen wir entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Wie bereits erwähnt, befinden sich die Urnen heute in der Westlobby. Sie haben die Möglichkeit, ab Eröffnung der Abstimmung eine Stunde Ihre Stimmkarte dort einzuwerfen. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich bitte Sie: Denken Sie daran, dass wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung abstimmen. Bleiben Sie daher bitte noch einen Moment hier. Sie haben eine Stunde lang Zeit, Ihre Stimme abzugeben.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir wird signalisiert, dass das der Fall ist.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden bis 13.12 Uhr geöffnet sein. Dann wird die Abstimmung geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17895. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Abgeordnete, die sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe die Zusatzpunkte 21 und 22 auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7434286
Wahlperiode 19
Sitzung 153
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Afghanistan
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