Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 d, 20 f bis 20 h, 20 j und 20 k, 20 m bis 20 u sowie Zusatzpunkte 11 a bis 11 k und 11 m bis 11 p. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zuerst zu den unstrittigen Überweisungen. Das sind die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 d, 20 g und 20 h, 20 j sowie 20 n bis 20 q und 20 s bis 20 u – das reimt sich sogar – sowie Zusatzpunkte 11 a, 11 b sowie 11 g bis 11 k und 11 m bis 11 p:

20 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katharina Dröge, Dieter Janecek, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz)

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verlorenes Schuljahr vermeiden – Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona ins Abseits stellen – Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz – Chance für jeden

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Recht und Justiz krisenfest gestalten

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit

u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomkraft und Klimaschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Seamless Mobility innovativ gestalten – Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Krise – Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Westig, Michael Theurer, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19-Pandemie

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Versammlungsfreiheit wiederherstellen

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Häusliche Pflege stärken

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe, es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen nun zu den Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 20 f:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Interfraktionell wird Überweisung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes auf Drucksache 19/18469 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP, also Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und bei Ablehnung der Linken-, FDP- und AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 20 k:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18724 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen waren dagegen.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und bei Ablehnung der AfD.

Tagesordnungspunkt 20 m:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18722 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegen waren alle anderen Fraktionen des Hauses.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und Ablehnung der AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 20 r:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wirtschaftssanktionen sofort beenden

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18693 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion Die Linke und Ablehnung von allen anderen Fraktionen des Hauses.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke.

Zusatzpunkt 11 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Katja Hessel, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18257 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss.

– Darüber werden wir jetzt abstimmen. – Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und die Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion und Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD.

Zusatzpunkte 11 d bis 11 f. Interfraktionell wird Überweisung der Anträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 19/18716, 19/18723 und 19/18721 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Es handelt sich um drei Anträge der Fraktion der AfD zur digitalen Bekämpfung von Corona. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung jeweils beim Ausschuss Digitale Agenda.

Zusatzpunkt 11 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Gegenstimmen kamen von allen anderen Fraktionen des Hauses.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP und bei Ablehnung der Fraktion der AfD.

Zusatzpunkt 11 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen

Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Abgelehnt haben alle anderen Fraktionen des Hauses.

Damit kommen wir zum Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen von den Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP bei Ablehnung der Fraktion der AfD.

Zusatzpunkt 11 f:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen waren dagegen.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich sehe niemanden. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.