07.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 158 / Tagesordnungspunkt 20

Wolfgang Kubicki - Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Was für schöne Namen!

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass die Stimmabgabe, um größere Ansammlungen von Personen auf engem Raum zu vermeiden, nach Eröffnung der Abstimmung für die Dauer von einer Stunde in der Westlobby möglich ist.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion, das Wort.

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Electoral Period 19
Session 158
Agenda Item Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
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