07.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 158 / Tagesordnungspunkt 20

Jan NolteAfD - Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

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Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, ich muss doch noch einmal darauf eingehen. Sie haben wieder das gemacht, was viele machen. Wenn wir fordern, dass wir keine Anreize setzen dürfen, dass Menschen übers Mittelmeer zu uns kommen, dann betonen Sie immer die Wichtigkeit von Seenotrettung und tun so, als wären wir dagegen. Es ist in diesem Haus, glaube ich, Konsens, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Was wir fordern, ist, dass keine weiteren Anreize gesetzt werden.

Aus der CDU/CSU-Fraktion heraus wird auch schon zugegeben, dass nie so viele Menschen auf dem Mittelmeer gestorben sind wie zu Zeiten von Operation Sophia. Sie haben sich in der gesamten Zeit von Operation Sophia überhaupt nicht dafür eingesetzt, dass in Nordafrika Aufnahmezentren unter der Leitung der UN oder EU errichtet werden können. Das hätte Leben gerettet. Das müssen Sie den Menschen erklären. Wenn Sie dieser Diskussion immer ausweichen und erzählen, wie wichtig die Seenotrettung ist, dann verkaufen Sie den Wähler für dumm. Menschen müssen aus Seenot gerettet werden; darüber müssen wir nicht diskutieren. Aber es dürfen keine weiteren Anreize gesetzt werden, die zu Tragödien im Mittelmeer führen. Darum geht es.

(Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben genug Reden hier gehalten, in denen Sie das Gegenteil behauptet haben!)

Herr Kollege Dr. Wadephul, Sie können, Sie müssen aber nicht antworten. Ich sehe, Sie wollen nicht antworten. Das ist in Ordnung. – Dann erhält als nächste Rednerin die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Wort.

(Beifall bei der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7444516
Wahlperiode 19
Sitzung 158
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
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