Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Vorgängermission Sophia, ja, man muss ehrlicherweise wohl auch sagen: nach dem Scheitern von Sophia lastete und lastet zum Teil immer noch großer Druck auf der Europäischen Union in zeitlicher und politischer Hinsicht, aber auch auf uns, auf diesem Parlament, sich in relativ kurzer Zeit damit zu befassen und heute die Nachfolgemission Irini auf den Weg zu bringen.

Dieser Druck hatte auch damit zu tun, dass – in der ersten Lesung in der vergangenen Sitzungswoche haben das viele Redner angesprochen – noch viele Fragen offen waren. Das war ein Kritikpunkt. Seitdem ist wieder ein Stück Zeit vergangen. Wir konnten uns in den Fachgremien dieses Hauses, in den Arbeitsgruppen und Fraktionen damit eingehend beschäftigen, auch in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Ich glaube, das hat dazu beigetragen, dass wir viele dieser Kritikpunkte und offenen Fragen adressieren und zum Teil auch klären konnten.

Meine Damen und Herren, zeitlicher Druck lastet auch auf der deutschen Bundesregierung, namentlich auf dem Bundesverteidigungsministerium. Wir haben es gehört: Der Seefernaufklärer Orion soll eingesetzt werden. Aber auch das haben wir schon mehrfach, sowohl heute als auch in der ersten Lesung, gehört: Das reicht nicht. Wir müssen bis spätestens August dieses Jahres auch ein Schiff auf den Weg und in den Einsatz bringen, damit diese Mission erfolgreich werden kann. Man muss auch sehen, dass die Mission Ende März schon begonnen hat. Also: Da ist Druck in der Pipeline, meine Damen und Herren.

Irini ist – es ist gut, glaube ich, das immer wieder zu betonen – ein gutes Beispiel dafür, dass wir als Deutschland nicht immer nur darüber reden, dass wir in der Welt mehr Verantwortung übernehmen möchten, sollen und auch müssen – das ist in unserem deutschen Interesse –, sondern dass wir dies auch in die Tat umsetzen. Deswegen – das möchte ich nur mit einer Seitenbemerkung anmerken – ist die Debatte, die wir in den letzten Tagen leider verfolgen mussten, über den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe völlig irregeleitet.

Meine Damen und Herren, über der Mission Irini hängt so ein bisschen ein Damoklesschwert. Das ist die von vielen Rednern auch schon angesprochene Gefahr eines Pull-Effektes, also dass sich zu viele Menschen auf den Weg machen und über das Mittelmeer zu uns kommen wollen. Es bedroht die schiere Existenz dieser Mission, wenn dieser Rückholmechanismus ausgeübt werden sollte. Aber das ist wohl der Preis für einen Kompromiss gewesen, damit Irini überhaupt zustande kommt.

Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft auch noch einmal eine Ungleichgewichtung bei diesem Mandat. Auch Sarraj, der Führer der von den UN anerkannten Einheitsregierung Libyens, hat schon erwähnt, dass der Fokus der Mission auf dem Gebiet liegt, das durch die anerkannte Einheitsregierung kontrolliert wird. Das muss in dem politischen Prozess in der Folgezeit zurechtgerückt werden.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich glaube, das ist auch noch ein ganz wichtiger Punkt, damit Warlords wie General Haftar hier nicht Oberwasser gewinnen.

Meine Damen und Herren, ich schließe und verleihe der Hoffnung Ausdruck, dass wir das Mandat Irini heute auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Beyer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)