Wolfgang Kubicki - Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich bekannt, dass wir mehrere Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages haben.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18951, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/18734 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab.
Für die namentliche Abstimmung haben wir wieder verabredet, dass die Urnen in der Westlobby aufgestellt werden. Wegen des notwendigen Sicherheitsabstandes sind die Urnen in einem größeren Abstand zueinander aufgestellt. Pulkbildung, sogenannte Rudelbildung, ist unbedingt zu vermeiden. Für die Stimmabgabe steht ein Zeitfenster von 60 Minuten nach Eröffnung der Abstimmung zur Verfügung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn in den ersten 30 Minuten außer der AfD-Fraktion möglichst nur die Kolleginnen und Kollegen zur Wahl gehen, deren Nachnamen mit den Buchstaben A bis K beginnen, die Buchstaben L bis Z folgen anschließend.
Bitte denken Sie daran, dass wir unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung auch über die Entschließungsanträge abstimmen werden. Bleiben Sie daher bitte noch einen Moment im Saal.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir ist mitgeteilt worden, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind. Ich eröffne die namentliche Abstimmung mit der Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 18 Uhr geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19006. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19007. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltung. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19008. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das gleiche Spiel. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Ich komme jetzt zu der Feststellung, dass ich die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b nicht vor 17.30 Uhr aufrufen werde, damit die AfD-Fraktion die Gelegenheit hat, ihre Fraktionssitzung abzuhalten.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer und mich selbst bitte ich, im Saal zu bleiben, egal was passiert. Denn wenn wir aufstehen, ist die Sitzung unterbrochen, was wir nicht wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen jetzt weitermachen. Die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 20 läuft noch. Dazu der Hinweis, dass die ersten 30 Minuten jetzt vorbei sind. Ich darf die Abgeordneten, deren Nachname mit den Anfangsbuchstaben L bis Z beginnt, bitten, jetzt zur Abstimmung zu gehen. Alle übrigen Kolleginnen und Kollegen, die bisher nicht abgestimmt haben, können selbstverständlich auch jetzt noch ihre Stimmkarte in die Urne werfen.
Die AfD ist auch wieder anwesend; wenn der Parlamentarische Geschäftsführer da ist, ist die ganze Fraktion da.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7444524 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 158 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI |