29.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 164 / Tagesordnungspunkt 26

Thomas Oppermann - Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

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Es geht um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19585, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/19004 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Urnen befinden sich nach wie vor in der Westlobby. Für die Stimmabgabe stehen 30 Minuten nach Eröffnung der Abstimmung zur Verfügung. Bitte nutzen Sie das Zeitfenster und gehen Sie nicht alle zur selben Zeit zur Abstimmung. Ich bitte Sie, unbedingt auf den erforderlichen Abstand zueinander zu achten.

Ich erinnere daran, dass wir unmittelbar nach der namentlichen Abstimmung noch weitere Abstimmungen durchführen werden. Bitte bleiben Sie daher noch einen Moment hier.

Ich weise darauf hin, dass eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegt.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich kann es von hier nicht erkennen; aber ich gehe davon aus, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Das Ergebnis werde ich Ihnen später verkünden.

Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 26 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aus dem Einsatz in Afghanistan lernen – Militärmission MINUSMA nicht fortsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19586, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19155 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die FDP, die CDU/CSU, die Grünen, die Linken und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt.

Zusatzpunkt 14. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/19505 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7448858
Wahlperiode 19
Sitzung 164
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
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