Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das aktuelle Infektionsgeschehen um Corona gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus, und dennoch wissen wir alle, dass die Folgen des Lockdowns noch nicht überwunden sind. Zum Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen brauchen wir weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene, aber eben auch auf europäischer Ebene.

Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute das SURE-Gewährleistungsgesetz beschließen werden. Ich will an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich meinen Dank an unseren Bundesfinanzminister übermitteln, der sich doch sehr stark dafür eingesetzt hat, dass die ganz unterschiedlichen europäischen Positionen geeint werden. Vielen Dank, Olaf Scholz!

(Beifall bei der SPD)

SURE wird bedürftigen Staaten helfen, Programme einzurichten – es wurde schon vielfach genannt – für Kurzarbeit, zur Unterstützung Selbstständiger, um den Gesundheitsschutz zu stärken. Die daraus entstehenden Kosten werden durch Kredite mit langfristigen Rückzahlungsmöglichkeiten abgefedert.

(Otto Fricke [FDP]: Nicht Möglichkeiten! Verpflichtungen!)

Ich werbe hier ausdrücklich um Zustimmung, sage das aber auch mit dem Hinweis: Es ist nur ein erster Schritt; denn weitere Schritte sind nötig.

Beispielsweise – es wurde genannt – brauchen wir solidarische Mindestsicherungssysteme, die gestärkt werden müssen.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Wer ist „wir“?)

Ich will an dieser Stelle klar betonen: Bei der Verkündung der Europäischen Säule sozialer Rechte haben sich alle europäischen Mitgliedstaaten dazu bekannt, dass sie ihre nationalen Gesetze an ihr ausrichten werden. Ich will in diesem Zusammenhang betonen, dass die Idee von Olaf Scholz einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung sehr wohl viel Beachtung verdient, auch wenn unser Koalitionspartner da noch nicht mitgeht.

Warum erzähle ich das alles? Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte, um unsere Sozialsysteme, aber eben auch um unsere Wirtschaft zu stärken. Gerade in Zeiten der Krise sind sie ein wichtiger Stabilitätsfaktor,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ohne den sich die Staaten noch mehr verschulden. Kolleginnen und Kollegen, gerade wir als Exportnation müssen doch ein hervorgehobenes Interesse daran haben, dass die Kaufkraft in den europäischen Mitgliedstaaten stark bleibt.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sollten vor allen Dingen ein Interesse daran haben, dass unsere Kaufkraft steigt!)

Wichtig ist auch, dass die EU durch sozialen Zusammenhalt in einer unruhigen Welt unsere gemeinsamen Werte nach außen stark vertreten kann: Demokratie und Freiheit, darum geht es doch heute in der Welt. Das ist ein Merkmal, das wir nie vergessen dürfen.

Ich will abschließend noch mal ganz konkret sagen: Ich befürworte das SURE-Programm; es ist ein erster Schritt. Aber Europa muss sozialer werden. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf unsere EU-Ratspräsidentschaft, in die ich große Erwartungen setze.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Frau Kollegin Dr. Petry, Sie können sich schon auf den Weg machen. Bis Sie hier sind, ist hier auch gereinigt.

Die Kollegin Dr. Frauke Petry ist die nächste Rednerin.

(Beifall des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos])