Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bartsch, ich hätte gern vor Ihnen geredet. Ich sage Ihnen auch, warum. Sie haben Ihre fünf Minuten jetzt genutzt, um einen Kollegen dieses Hauses runterzumachen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wo ist denn der Kollege? Er hätte hier sein können! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Ich hätte gern dargestellt, dass es heute zwei Themenbereiche gibt, nämlich einmal das Verhalten eines Kollegen dieses Hauses, für das der Kollege sicherlich hier eine klare Aufklärungspflicht hat,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wo ist er denn? Holt ihn her!)

darzustellen, was passiert ist, darzustellen, was gewesen ist. Ich habe den Eindruck: Keiner in diesem Saal weiß es detailliert oder genau.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Hätte er ja erklären können!)

Denn keiner war dabei,

(Zuruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE])

keiner kennt Akten, keiner kennt Sachverhalte.

(Zurufe von der LINKEN)

Da kann man sich hier natürlich hinstellen und das Wort ergreifen, um einen Kollegen von vorn bis hinten runterzumachen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Er hätte die Chance gehabt!)

– Das ist eine Art des Umgangs; die Frage aber ist, wie man sich selber aufführt.

Ich glaube, das ist nicht das, was die Menschen draußen wirklich hören wollen: dass wir aufeinander losgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich würde übrigens genauso reden, wenn es einen Kollegen oder eine Kollegin der Grünen oder Ihrer Fraktion betroffen hätte.

(Zuruf von der LINKEN: Ja, das haben wir gesehen!)

Ich habe übrigens im Vorfeld mal recherchiert.

(Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Heuchler!)

– Nein, nicht Heuchler. – Ich habe mal recherchiert:

(Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Alle Fraktionen haben genügend Kolleginnen und Kollegen in den eigenen Reihen, die hier vorn dargestellt werden könnten.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was?)

Ich kann Ihnen mal eine Liste von Kollegen geben – man kann sie relativ leicht googeln –, die im Bereich der Gesundheitsindustrie engagiert sind.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nennen Sie mal Namen! Ich will nicht angesprochen werden von Ihnen! Nennen Sie mal Namen!)

– Ich wollte gerade keine Namen nennen. Aber eine ehemalige Kollegin Ihrer Fraktion – ich schätze sie sehr –, die jetzt im Bereich der Energiewirtschaft tätig ist,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt!)

die vorher aber noch zu ihrer Zeit bei einer Beratungsfirma war und dafür in Stufe 3 eingestuft war – was sie selbst angegeben hat –, hat auch für eine Beratungsfirma im Bereich Energiesektor gearbeitet.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen Sie doch nicht mit Amthor vergleichen! Hat die jemals einen Brief geschrieben mit Briefkopf des Bundestages an den Wirtschaftsminister? Unverschämtheit!)

Ich wollte hier eigentlich gar keine Beispiele nennen, sondern ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir uns den zweiten Teil angucken, Frau Kollegin Künast, nämlich das, was in der Überschrift zu dieser Debatte steht: Lobbying. Und da müssen wir wirklich etwas anpacken.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Aha!)

Da müssen wir wirklich endlich zu einer Regelung kommen.

(Zuruf von der LINKEN: Sie blockieren das doch!)

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie jetzt Brücken gebaut hätten, nämlich hin zu dem Thema: Wie schaffen wir es, hier eine klare Trennung mithilfe einer Regelung eines Lobbyregisters zu schaffen?

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Fordern wir seit Jahren! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Unsere Vorschläge liegen doch auf dem Tisch, Patrick!)

Übrigens, Abgeordnete betrifft das gar nicht. Denn alle berufsständischen Verbände sagen: Man ist entweder Abgeordneter oder Lobbyist. Von daher muss man, glaube ich, relativ klarmachen: Was wollen wir unter der Überschrift „Lobbying/Lobbyregister“? Und da hilft es auch nichts, wenn man polarisiert. Da muss man gemeinsam diskutieren, um jetzt eine Regelung auf den Weg zu bringen. Deshalb ist es gut, dass wir im Geschäftsordnungsausschuss jetzt die Durchführung einer Anhörung beschlossen haben. Wir werden nach der Sommerpause eine Anhörung haben. Diese wird in der Woche vom 28. September stattfinden. Da werden wir mit Experten diese hochkomplexe Materie diskutieren und hoffentlich beizeiten auch zu einer guten Regelung kommen.

(Beifall des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

Das hilft uns weiter: Klarheit in der Sache, um voranzukommen. Es hilft aber nicht, auf Kollegen loszugehen. Das ist, glaube ich, Sache der formalen Verfahren hier im Deutschen Bundestag und der Bundestagsverwaltung. Es ist Aufgabe des Kollegen, Klarheit zu schaffen. Statt hier aufeinander loszugehen, erhoffe ich mir, dass es uns gemeinsam gelingt – übrigens im Konsens aller Fraktionen; da haben Sie noch einige Aufgaben auch bei Ihrem Gesetzentwurf zum Lobbyregister zu erledigen –, das zu schaffen. Es geht aber nicht, dass man in das Gesetz zum Lobbyregister hineinschreibt,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wann sprechen Sie eigentlich zum aktuellen Vorfall?)

dass ein Lobbybeauftragter ohne richterliche Anordnung jederzeit ein Betretungsrecht für Gebäude und Büroräume hat. Also, wie Ihnen so etwas einfallen konnte! Darüber müssen wir wirklich noch mal nachdenken. Machen Sie mit uns zusammen etwas Gutes, und dann brauchen wir nämlich nicht hier Kolleginnen und Kollegen runterzumachen. Das ist eigentlich nicht der Stil dieses Hauses.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Das war nix! – Gegenruf des Abg. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ich fand es gut! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Während das Pult für den nächsten Redner gerichtet wird, rüge ich den Zwischenruf der Kollegin Domscheit-Berg, ohne ihn hier zu wiederholen.

(Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Ich wüsste es gerne, weil ich mir überhaupt nichts vorstellen kann!)

Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)