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05:10
19.06.2020
Matthias Bartke (SPD)

Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme
Das ist schon etwas kurios; denn mit seinen Aktivitäten – wenn es denn stimmt, was man in den Zeitungen liest – ist Philipp Amthor ganz sicher kein Fall fürs Lobbyregister. Nun ist es so, dass aufgrund der Causa Amthor der Ruf nach einem Lobbyregister von der Opposition sehr laut erhoben wird. Wir waren immer schon für ein Lobbyregister. Logischerweise sind daher die einzigen beiden Bundesländer, die ein Lobbyregister haben, auch solche mit SPD-Ministerpräsidenten. In der Vergangenheit war sie immer gegen ein Lobbyregister. Im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl hat die FDP das Thema Lobbyregister daher auch noch weiträumig gemieden. Die Grünen fordern derzeit am lautesten ein Lobbyregister. Und in der Tat hat Grün-Schwarz in Baden-Württemberg in seinen Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass es ein Lobbyregister einführen will. Das einzige Problem: Die Wahlperiode in Baden-Württemberg neigt sich dem Ende zu, im März stehen Neuwahlen an, und ein Lobbyregister gibt es immer noch nicht. Das ist der Unterschied zwischen der Großen Koalition und Grün-Schwarz: Grün-Schwarz schreibt ein Lobbyregister in seinen Koalitionsvertrag, macht es dann aber nicht. Die GroKo schreibt ein Lobbyregister nicht in ihren Koalitionsvertrag, hat sich aber fest vorgenommen, es dennoch zu machen. Muss der sich vorher in ein Lobbyregister eintragen? Meine Damen und Herren, die Große Koalition wird ein Lobbyregister vorlegen, das den Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsprozesse reguliert, aber gleichzeitig auch Augenmaß wahrt.
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