Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20594 mit dem Titel „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten“. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frauke Petry vor. Über den müssen wir zuerst abstimmen. Ich muss die Sitzung jetzt kurz unterbrechen, weil wir den noch kopieren und verteilen müssen. Wenn das geschehen ist, müssen wir darüber abstimmen. Ich glaube, es würde länger dauern, wenn ich den Antrag jetzt vorlese. Deswegen kopieren wir ihn.

Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.

Ich darf fragen: Haben jetzt alle den Antrag vorliegen und zur Kenntnis genommen? – Einige Fraktionen haben gemeldet, dass sie ihre Meinungsbildung abgeschlossen haben. Ist das überall der Fall? – Dann stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Frauke Petry, Uwe Kamann und Mario Mieruch zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Drucksache 19/20594. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind zwei Stimmen. Gegenprobe! – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag bei zwei Gegenstimmen mit den Stimmen aller Fraktionen des gesamten Hauses abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20594 mit dem Titel „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten“.

Dazu liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.

Ich darf Sie fragen: Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind CDU/CSU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es enthalten sich die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und mehrere Abgeordnete aus der FDP-Fraktion. Der Antrag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20544 mit dem Titel: „Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden – Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient Stabilität schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18748, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15064 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Gegenprobe! – Dagegen die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 2. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20586 mit dem Titel „Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben“.

Hierzu liegt ebenfalls eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Wer stimmt für diesen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD und FDP. Enthaltungen? – AfD und Linke sowie einige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion, die sich enthalten. Der Antrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkt 32. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20583 mit dem Titel „Für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses – Zweistaatenlösung als Chance auf Sicherheit und Stabilität in der Region erhalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Linke und AfD.

– Grüne, Entschuldigung, und AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen von – –

– Schon wieder enthalten? Gibt es noch weitere Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion?

– Jetzt machen wir es noch einmal. Ich darf noch einmal den FDP-Antrag zur Abstimmung stellen. Wer stimmt dafür? – Das ist die FDP. Stimmt der Kollege Schmidt ebenfalls für den FDP-Antrag? – Ja, ist das so? Gut. Wer stimmt dagegen? – Das sind Linke, SPD, CDU/CSU. Enthaltungen? – AfD und Grüne. Der Antrag ist trotzdem abgelehnt.