Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Mit der großen Gießkanne wird Geld durch Neuverschuldung in diesem Nachtragshaushalt ausgeteilt, und man wähnt, damit die Wirtschaft anzukurbeln. Es wird dabei in Nebenschauplätzen investiert und dies als „innovativ“ angepriesen. Das aber rettet und sichert keine Industriearbeitsplätze. Der Nachtragshaushalt geht in Bezug auf Investitionen an dieser Realität komplett vorbei. Was wir brauchen, sind dauerhafte Steuersenkungen, von der Mehrwertsteuer bis zum Solidaritätszuschlag.

(Beifall bei der AfD)

Der Nachtragshaushalt basiert auf dem Prinzip Hoffnung, und ausschließliche Förderungen in Nischen, wie beim Elektroauto, werden nicht den konjunkturellen Aufschwung bringen. Dafür werden die Schulden für die kommende Generation massiv steigen. Auf den Spitzenzahler Deutschland kommen von der EU und zur Notbeatmung des Euro weitere Milliardenaufschläge zu. Die Asylrücklage lässt die Bundesregierung unangetastet und verschuldet uns Deutsche lieber neu, nämlich um fast 218 Milliarden Euro.

Besonders für die jüngere Generation ist dieser Nachtragshaushalt sozial ungerecht. Ein Beispiel: Für den DigitalPakt Schule hat der Bund letztes Jahr 5 Milliarden Euro nach einer Verfassungsänderung eingesetzt, um die Länder zu entlasten. Bisher ist nichts bis wenig an den Schulen vor Ort angekommen. Dennoch sollen jetzt im Nachtragshaushalt nochmals 500 Millionen Euro für Endgeräte hinzukommen. Die Länder haben über Jahrzehnte Modernisierung und Instandhaltung von Schulgebäuden vernachlässigt. Ein milliardenhoher Investitionsstau ist dadurch bundesweit aufgelaufen. Was nützt das schicke neue Tablet, wenn das Internet kriechend langsam ist und der Putz von der Wand bröselt?

(Beifall bei der AfD)

Das sind keine Schulen, in denen die Schüler gut und gerne lernen. Man hätte dieses Thema bei der Grundgesetzänderung aufgreifen sollen. Die Sanierung unserer Schulen wäre ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition. Aber hier sind vor allem die Bundesländer in der Pflicht, mehr zu leisten.

Ein weiterer Punkt ist die Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn um 5 Milliarden Euro. Der Bahnvorstand hat ein Szenario erstellt, was komplett auf Annahmen beruht, und präsentiert nun dem Steuerzahler die Rechnung. Außerdem sollen auch die zahlreichen Auslandsunternehmen der Deutschen Bahn mit Steuergeld gerettet werden, was mit Bahnfahren in Deutschland so gar nichts zu tun hat. Das Missmanagement bei der Deutschen Bahn AG muss beendet werden. Das Auslandsgeschäft muss konsolidiert und das Kerngeschäft Bahn mit einem Sanierungskonzept neu aufgestellt werden.

Fazit: Diese Regierung predigt, die Krise als Chance zu verstehen, und meint damit in weiten Teilen doch nur die fortwährende Umsetzung ihrer undurchdachten Ideen, und das auf dem Rücken aller deutschen Steuer- und nun auch Schuldenrückzahler. Das lehnen wir ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Jung, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christian Petry [SPD])